Schutz vor Terror unter Verzicht auf Demokratie

 

Ohne auf die tatsächlichen, möglichen Hintergründe, die zum Einsturz des WTC am 11. September 2001 führten, einzugehen, muss man doch feststellen, dass wir seitdem weltweit mit erhöhten, zum Teil sehr nervösen Sicherheitsmaßnahmen konfrontiert werden. Unter dem Begriff Antiterrorgesetz werden uns Maßnahmen verkauft, die eine einschneidende Einschränkung der demokratischen Rechte bewirken. Dabei ist zu beachten, dass der Begriff Terrorismus, der als Grundlage für die geplante, antidemokratische Vorgehensweise dienen soll, sehr viel Interpretierungsspielraum zulässt und aufgrund seiner Ungenauigkeit auch sehr leicht für andere Vergehen angewendet werden kann. Ist man bereits Terrorist, wenn man bei Rot eine Kreuzung überquert und diese Strasse / Kreuzung eigentlich gerade für einen Staatsbesuch abgesperrt wurde? Ist man bereits Terrorist, wenn man sich den vielleicht widersprüchlichen Anweisungen der Polizei widersetzt? Eigentlich nicht, aber nach den als Antiterrorgesetz geplanten Maßnahmen, kann man sehr schnell dazu gemacht werden, da die Polizei und andere Organe (dazu später mehr) erst einmal handeln dürfen und erst sehr viel später fragen müssen. Viele Länder haben derart umfangreiche Gesetzte bereits verabschiedet. Wohin das führt hat man bei den Vorfällen in der Londoner U-Bahn im Juli 2005 gesehen. Sechs Polizeibeamte morden einen Unschuldigen und allen wird gesagt, dass der Kampf gegen den Terror diese Maßnahmen erfordert.

 

Auch die Aufnahme der biometrischen Daten in unsere Pässe und Personalausweise gilt als Maßnahme zur Einschränkung des Terrors. So werden demnächst neben den bekannten, personenbezogenen Daten auch Fingerabdruck und Augen-Irismuster aufgenommen. Der Hersteller entsprechender technischer Geräte zur Überprüfung des Irismusters gibt aber eine mögliche Fehlerdiagnose von bis zu ca. 1% an. Möchten Sie zu den 800.000 Personen zählen (1% von ca. 80 Millionen Bundesbürger), die regelmäßig Schwierigkeiten bei der Passkontrolle haben?

 

Geplant ist auch, dass die Beamten des Verfassungsschutzes, des BKA und sämtlicher Polizeiorgane uneingeschränkten Zugriff auf sämtliche Daten (Telefon, e-mail, Bankkonten, Reisedaten, Post, usw.) eines „verdächtigen“ Bundesbürgers erhalten sollen. Bisher ist dazu immer noch ein Beschluss von Staatsanwalt oder Richter notwendig, der sich zuvor von der möglichen Täterschaft des Beschuldigten anhand der Ermittlungsakte überzeugen muss. Bedenklich stimmt dabei auch, dass die Verfassungsschutzämter so zu echten Ermittlungsbehörden - mit allen entsprechenden Kompetenzen - gemacht werden. Auch würden viele unbescholtene Personen in Datenbanksystemen erfasst werden ohne davon zu wissen und ohne konkrete Verdachts- oder Gefahrenlage.

 

Der um unsere Sicherheit bemühte Bundesinnenminister Schäuble (der nur den Weg weiterverfolgt, den ihm sein in nichts nachstehender Kollege Schily vorbereitet hat) ruft zusätzlich noch nach Fahndung per Mautkontrolle und Bundeswehreinsatz im Inneren. Bei einem Symposium des Bundesamts für Verfassungsschutz sagte er, die Bundesregierung werde in Kürze eine Gesetzesänderung in die Wege leiten, mit der Bundesbehörden zur Abwehr des Terrorismus bereits vorbeugend tätig werden könnten. Schäuble erklärte dazu, das der bisherige Weg von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes über die Landespolizei zum BKA sei zu umständlich sei. Genau - alles viel zu umständlich. Warum warten, bis ein konkreter Verdacht gegeben ist? Nein, man greift rein prophylaktisch schon im Voraus ein. Vielleicht hat ja irgendein verantwortungsvoller Nachbar die eine oder andere Merkwürdigkeit mitbekommen, den einen oder anderen nicht ganz koscheren Gesprächsfetzen und schon wird man vorbeugend tätig werden um schlimmeres zu verhüten. Wie das im einzelnen aussieht, ob diese verdächtigen Elemente auf Verdacht in Gewahrsam genommen werden, ohne das irgendjemand davon erfahren muss, wie das in den Terror erprobten USA der Fall ist, oder ob man sich eine ganz individuelle deutsche Vorgehensweise einfallen lässt bleibt abzuwarten. Auch der schon angedachte Einsatz der Bundeswehr im Inneren muss in Zusammenhang gesehen werden und sollte bedenklich stimmen.

Zu Hoffen bleibt, dass wir nicht die nervöse Vorgehensweise der Londoner Polizei übernehmen.

In Zukunft dürfen wir uns dann alle wesentlich sicherer fühlen, allerdings nur wenn man hat die "richtige" Einstellung zu den Maßnahmen unserer Volksvertreter hat.

 

Das alles vor dem Hintergrund, dass es laut Aussage des derzeit Vorsitzenden der Innenministerkonferenz bis heute keine Anzeichen einer konkreten Gefährdung in Deutschland gibt. Alle Maßnahmen sollen nur vorbereiten, da man die Terrorgefahr nicht unterschätzen darf. Wovor schützen wir uns dann, wenn es keine konkreten Hinweise gibt? Das führt auch uns zu Verhältnissen wie in den USA. Dort bespitzelt das FBI mittlerweile Umweltschützer, Tierschutzvereine und Kirchengruppen. Staatliches Misstrauen gegenüber allen Bürgern als gesetzliches Prinzip!

Im Zusammenhang damit fällt mir auch die derzeit stattfindende Diskussion um die Folterungen durch den CIA in weltweit versteckten Foltergefängnissen ein. Es ist meiner Ansicht nach heuchlerisch wenn man sich zur strikten Beachtung des Folterverbots ausspricht, aber andererseits die Aussagen, die unter Folter vorgenommen wurden, für Ermittlungen verwerten will (so lt. Aussage von Herrn Schäuble). Entweder man ist gegen Folter und allen daraus entstehenden Rechtsbrüchen oder man ist dafür und hält die Klappe - so wie der CIA das ja auch bisher rechtswidrig praktizierte. Fehlt eigentlich nur noch, dass man Inquisition und Hexenverbrennung auch noch wieder belebt.

Noch verwerflicher wird das Ganze dadurch, dass wie man liest und hört, offenbar bereits jetzt und ohne jede rechtliche Grundlage die Bundeswehr auch zu illegalen Verhören herangezogen wird. Als Reporter getarnt (eigentlich hat doch ein Soldat im Einsatz immer seine Uniform zu tragen?) werden nachrichtendienstliche Ermittlungen in Kriegs- und Krisengebieten geführt. Dabei gilt zu beachten, dass diese Soldaten mit Sicherheit nicht eigenmächtig handelten, sondern entsprechende Befehle ausgeführt haben. Wer ist hier nun anzuklagen, der Soldat, der befehlsgebende Offizier oder die Regierung, die derartige Anweisungen erteilte, die zum entsprechenden Befehl führten?

Hätte vor 65 Jahren das Reichssicherheitshauptamt (auch dort wurden sämtliche Polizei- und Überwachungsbehörden zusammengeschaltet) nur einen Teil, der jetzt geplanten oder der bereits umgesetzten Möglichkeiten zur Maßnahmenergreifung gehabt, wäre die Welt heute wahrscheinlich eine ganz andere.

Vor diesem Hintergrund ist auch die Vernichtung eines Dorfes in Pakistan durch einen US-Luftangriff zu sehen. Kann es sein, dass man um einen mutmaßlichen Terroristen zu töten (man beachte auch: ohne Prozess vor einem rechtsstaatlichen Gericht) ein ganzes Dorf bombardiert. Wer betreibt denn hier den Terror? Um einen einzelnen, sogenannten Terroristen zu bekämpfen, wird der Tot Unschuldiger begründet. Jetzt war es ein pakistanisches Dorf, beim nächsten mal ist es vielleicht eine europäische Großstadt. Das ganze gipfelt dann noch darin, dass die Unschuldigen bei diesem US-Angriff die einzigen Toten waren, denn die Zielperson (El Kaida - Mann Aiman el Sawahiri) hat überlebt. Nach dem Angriff hat sich Herr el Sawahiri wieder gemeldet und sagt, dass er nie in dem Dorf gewesen sei. Mit Recht beschimpft er die Amerikaner als Schlächter und macht sich mit der Frage „Weißt du wo ich bin?“ über Bush lustig.

Ähnlich dubios mutet eine Nachricht vom 17. Januar 2006 an, die berichtet, dass der Koordinator für Terrorbekämpfung im US-Außenministerium, Henry Crumpton, einen Terrorangriff mit Massenvernichtungswaffen auf ein Land des Westens für unabwendbar hält. Nur hat er leider nicht gesagt, von wem der Terror in diesem Fall ausgeht. Vielleicht schon eine Vorbereitung / Vorwarnung für den Angriff auf das nächste Dorf / die nächste Stadt?

Genauso gruselig und friedensfremd sind die aktuellen Äußerungen vom französischen Präsidenten Jacques Chirac, der zur Terrorbekämpfung ebenfalls Atomwaffen einsetzten will. Zwischen wollen und tun ist leider nur eine sehr geringe Hemmschwelle, wie die Geschichte immer wieder beweist. Genauso sind auch die Forderungen des ehemaligen Verteidigungsministers (1988 bis 1989), Rupert Scholz, zu bewerten, der die Bewaffnung der Bundeswehr mit Atombomben fordert. Vor dem Deckmantel der Terrorbekämpfung werden so nur die Methoden des kalten Krieges wiederbelebt. Sinnlos und ohne jede Wirkung. Offenbar wird nach dem Scheitern allzu optimistischer Visionen für eine schnelle, totale Globalisierung der Welt, in bestimmten Kreisen auch über eine militärische Durchsetzung nachgedacht. Aber interessant ist dabei wer sich bei solchen Diskussionen zu Wort meldet und so dann preisgibt, wie seine Gesinnung und Sympathien tatsächlich verteilt sind.
Offenbar will niemand das Problem an den Wurzeln packen und Erscheinungen wie Diskriminierungen, Ungerechtigkeiten und Armut ausrotten, die aber Terror erst begünstigen.

Den Befürworter von Bundeswehreinsätzen im Innern wurde zum Glück am 15. Februar 2006 vom Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt. Zumindest sind nach höchstem Richterspruch jetzt keine Abschüsse von Zivilflugzeugen durch die Bundeswehr/Luftwaffe erlaubt, wenn diese von sogenannten Selbstmordattentätern entführt und als Angriffswaffe auf Gebäude o.ä. missbraucht werden sollen. Ein derartiger Abschuss wäre, so die Richter, mit dem geltenden Grundgesetz nicht vereinbar, da Menschenleben nicht gegen andere aufzurechnen sind.

Dennoch war seitens des Innenministers erneut zu hören, dass eine Änderung des Grundgesetzes unumgänglich ist, da ein Bundeswehreinsatz im Landesinnern unbedingt erforderlich ist. Verteidigungsminister Franz Josef Jung unternimmt nun einen Vorstoß und will noch in diesem Jahr die Grundlagen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland schaffen. Eine entsprechende Verfassungsänderung solle noch 2006 vom Bundestag beschlossen werden, sagte er der Presse. Die Ergänzung der Verfassung sei notwendig, weil derzeit nur polizeiliche Mittel zur Terrorismusbekämpfung im Innern zulässig seien, so Jung weiter.


Vor wem wollen sich unsere Politiker denn im eigenen Land so massiv schützen? Haben die Angst, dass das Volk endlich einen Schlussstrich zieht? Wenn diese Damen und Herren weniger Fehlentscheidungen treffen würden und ihrem Auftrag (dem Deutschen Volke zu dienen) nachkommen würden, müssten die auch keine Angst vor dem Volk haben. Oder gibt es noch eine andere Bedrohung für unsere Politiker, die uns bisher verschwiegen wurde?

JKS / 01.2006 – 04.2006      

 

 

Jetzt ist tatsächlich so weit gekommen. Die Bundesregierung beschließt, Dank der großen Koalitionsmehrheit, mehr Rechte für alle Geheimdienste im Rahmen der so genannten Anti-Terror-Gesetze. So haben die Mitarbeiter aller Geheimdienste, künftig die Möglichkeit ohne richterlichen Beschluss bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen umfangreiche Informationen zu jeder Person abzufragen. Die Bundesregierung will damit die nach dem 11. 9. 2001 beschlossenen Anti-Terror-Gesetze verlängern und sogar ausweiten. Künftig dürfen dann alle deutschen Nachrichtendienste Auskünfte bei Fluggesellschaften, Banken sowie Post- und Telekommunikationsunternehmen, usw. einholen. Bislang durfte das lediglich das Bundesamt für Verfassungsschutz. Hinzu kommen jetzt also auch Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD).

 

Neben anderen Ermächtigungen erlaubt das Gesetz zudem eine verlängerte Prüffrist, in der beim BND gespeicherte Personendaten erneut beurteilt werden müssen. Künftig soll der deutsche Auslandsgeheimdienst nach zehn Jahren Datensätze überprüfen - bislang war eine Frist von nur fünf Jahren vorgeschrieben.

 

Die gesamte Befugniserweiterung ist vollkommen überzogen und rechtspolitisch nicht geboten. Es ist eine Frechheit, dass die Bundesregierung in einer Situation, in der die bestehenden Rechte des BND von einem Untersuchungsausschuss überprüft werden, nun noch eine Rechtsausweitung vornimmt und dieses Gesetz mit den weit in die sensiblen Bereiche der Bürger hineinreichenden Einschränkungen beschlossen hat.

 

Das ist der Weg in einen Überwachungsstaat ohne Bürgerechte für beschuldigte Personen !

 

JKS / 10.07.2006

 

 

Innenminister. Wolfgang Schäuble und Franz Josef Jung, bundesdeutscher Verteidigungsminister, sollten es eigentlich wissen, dass man Gesetze und Gerichtsurteile auch dann zu achten und zu respektieren hat, wenn sie einem nicht gefallen. Unverständlich ist vor diesem Hintergrund, dass beide immer wieder erklären, nicht willens zu sein, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu akzeptieren und beide sogar ankündigen, es bewusst zu missachten. Jung und Schäuble wollen ein entführtes Flugzeug mitsamt den Passagieren abschießen lassen, wenn sie glauben, damit noch größeren Schaden abwenden zu können. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt, dass es absolut unmöglich ist, „auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich wie die Besatzung und die Passagiere eines entführten Luftfahrzeugs in einer für sie hoffnungslosen Lage befinden vorsätzlich zu töten. Ein klarer Richterspruch, doch nach  Meinung von Schäuble und Jung nicht zu akzeptieren. - Entführte Flugzeuge werden abgeschossen. Basta.

 

Ganz offensichtlich haben die andauernden Rechtsbrüche der US-Regierung inzwischen auf die deutschen Politiker abgefärbt. Im Kampf gegen den Terror hat man sich gemeinsam mit den US-Amerikaner von den Menschenrechten verabschiedet, die man im Irak, in Afghanistan und wo immer in der Welt für Frieden und Freiheit Krieg geführt wird, einzuführen gedenkt. Wie jüngst herauskam, wird noch nicht einmal mehr das Bankgeheimnis von den US-Amerikaner respektiert.

Wenn es der geheimdienstlich-politische Komplex für angebracht hält, werden Telefone angezapft, Verdächtige verschleppt und gefoltert oder man lässt die Leute ganz verschwinden. Der Tod Unschuldiger wird in Kauf genommen. Im Kampf gegen vermuteten Terror haben dann die übrigen Gesetze zu schweigen.

Übersehen wird von beiden Ministern allerdings, dass die Befehlsgewalt in einem Krieg an den jeweiligen deutschen Bundeskanzler überzugehen hat (s. Grundgesetz). Ein Minister hätte also gar nicht die Möglichkeit, den Abschuss eines Flugzeugs zu befehlen. Die Frage die aber unbedingt vorher zu stellen wäre ist, ob jede Flugzeugentführung gleich Krieg bedeutet. Auch darüber denken unsere beiden Minister offenbar nicht nach. Vielleicht werden die Minister Schäuble und Jung, um herauszufinden, was Flugzeugführer planen, auch die Folter in Deutschland wieder einführen?

Befremdlich ist bei der ganzen Angelegenheit auch, dass nur wenige Bundestagsabgeordnete dieses gesetzwidrige Verhalten kritisiert haben und selbst die Bundesjustizministerin zu den Plänen Jungs und Schäubles bisher geschwiegen hat, ganz abgesehen von Frau Merkel, die als Bundeskanzler ihre Minister zur Rechtstreue hätte anhalten müssen. Bereits die öffentliche Ankündigung der beiden Minister, einen Rechtsbruch begehen zu wollen und auch noch die Autorität des Bundesverfassungsgerichtes infrage stellten, ist strafbar.

 

Das Schweigen der Frau Bundeskanzler und ihres Kabinetts hat freilich einen triftigen Grund. Verstößt doch unsere Bundesregierung komplett selbst gegen Recht und Gesetz. Obwohl zum Beispiel der Einsatz der Bundeswehr im Grundgesetz klar definiert ist, müssen deutsche Soldaten als US-Vasallen und Hilfsarmeen außerhalb des eigenen Landes kämpfen. Schon als die Schröder-Regierung die unsinnige Losung ausgab: „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“, wurde das Grundgesetz gebrochen. Die jetzt regierende Große Koalition übernahm Strucks fragwürdige Parole nicht nur, sondern weitet die Auslandseinsätze deutscher Soldaten auch noch kontinuierlich, jetzt aktuell im Kongo, aus  (s. auch Terra-Kurier: Gedanken zum Kongo-Einsatz der Bundeswehr).

 

JKS / 10.07.2006

 

 

Bei den Ermittlungen nach dem Fund zweier Kofferbomben in deutschen Bahnhöfen deutet nach vorliegenden Informationen immer mehr auf einen geplanten terroristischen Anschlag hin. Davon gehen zumindest hochrangige Sicherheitsexperten des Bundeskriminalamtes aus, die in beiden Fällen im Auftrag des Generalbundesanwaltes die Ermittlungen leiten. Am 31. Juli waren in zwei Regionalzügen Koffer mit Gasflaschen und Zündmechanismus entdeckt worden. Die Ermittlungen zu den Funden von Dortmund und Koblenz haben nun ergeben, dass die beiden Sprengsätze zur selben Zeit hätten gezündet werden sollten und auch zündfähig gewesen sind. Die Sprengkraft wäre so groß gewesen, dass eine Explosion die Dimension des U-Bahn-Anschlags von London im Juli 2005 erreicht hätte. Man macht sich im BKA sehr ernste Gedanken über den Hintergrund des Anschlags. Bei dem Londoner Anschlag auf drei U-Bahnen und  einen Bus waren 52 Menschen getötet und 700 verletzt worden (und ein Unschuldiger wurde durch die Polizei brutal erschossen / hingerichtet).

Erste Auswertungen von Videoaufnahmen an den Bahnsteigen hätten zudem Hinweise auf einen Mann ergeben, der wohl zumindest einen der Koffer abgelegt hat. Die Polizei hat diesen Mann identifiziert, aber noch keine Erkenntnisse über seinen Hintergrund und seine Aktivitäten. Er befindet sich auf freiem Fuß. Außerdem gebe es Hinweise, wonach ein zweiter Täter an den Vorbereitungen beteiligt gewesen sein könnte. Anders als zunächst gemutmaßt stehe die Tat jedoch offenbar nicht in Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt.

 

Allerdings überlegt man in Regierungskreisen die Videoüberwachung auf Bahnhöfen, Zügen und weiteren öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen bundesweit zu erhöhen.

War das der Grund? Wollte man die Bevölkerung von der Notwendigkeit einer flächendeckenden Überwachung (Bespitzelung) überzeugen? Verabschiedung von Datenschutz und Bürgerrechten? Freiheit schützt man nicht , indem man sie abschafft.

 

Auch die immer wieder aufkeimende Forderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern und die geplante Einführung einer Fahndungsmöglichkeit anhand der LKW-Mautdaten ist im Zusammenhang mit einer von Regierungskreisen gewünschten Ausweitung der Sicherheitsgesetze zu sehen. Wobei bisher niemand erklärt hat, welche Sicherheitsaufgaben speziell nur die Bundeswehr ausüben kann und die Polizei nicht.

 

Was wird uns hierbei verschwiegen? Vor welchen Gefahren wollen sich die noch Regierenden schützen? Welcher Verteidigungsfall wird in Regierungskreisen erwartet, der dann die Bundeswehr mit schweren Waffen erforderlich macht? Ist das Ende der BRD bald zu erwarten?

 

 

Vor diesem Hintergrund sind auch die sogenannten Terroranschläge (obwohl es ja nicht dazu gekommen ist) auf die britischen Flugzeuge zu sehen. Bereits die „Anschläge“ auf die Londoner U-Bahn und den Bus im Sommer 2005 wurden möglicherweise inszeniert, um eine Terrorgefahr zu beweisen, die so vielleicht überhaupt nicht vorhanden ist. Die seinerzeit langandauernden Ermittlungen haben dann am Ende zu keinem Ergebnis geführt und eine Verbindung zur „Al-Kaida“ konnte ebenfalls nicht nachgewiesen werden.

 

Auch in London will man offenbar nur die Akzeptanz der Bevölkerung zur flächendeckende Überwachung mit Kameras erhöhen

(s. auch Artikel / Absatz weiter oben).

 

In den Medien war von geplanten Massenmord die Rede, Sondermeldungen und Sondersendungen übertrafen sich gegenseitig.

Was war wirklich geschehen? Eigentlich NICHTS!

In England soll es ein paar Personen gegeben haben, die spekulativ am Computer Pläne zur Sprengung von Flugzeug ausgeheckt haben sollen. Ob diese Personen ihre hypothetischen Terroranschläge jemals in de Tat umsetzen wollten ist ungeklärt. Immer wieder wurden neue Erkenntnisse durch die Medien gejagt. Waren es zuerst noch 50 Männer, waren es bald nur noch 24, 20 und schließlich 4 Personen, die verhaftet wurden, die zuerst 20 dann nur noch 10 und später nur noch 9 oder gar nur 1 Flugzeug sprengen wollten. Sprengen mit neuen, flüssigen Sprengstoffen aus Wasserstoffperoxid und Benzol. In die Flugzeuge sollte das Gemisch in Trinkflaschen getarnt eingeschmuggelt werden. Mal sollten es gemäß den Medien Flaschen von / mit Erfrischungsgetränken sein, mal Haarwasserflaschen mit doppeltem Boden, dann wieder sollten es Mobiltelefone, Fotoapparate, MP3-Spieler, Wecker und Taschenrechner gewesen sein. Ein einziges Durcheinander und keiner scheint die Wahrheit zu kennen oder er sagt sie nicht.

 

Was bleibt sind nur verschärfte Sicherheitsbestimmungen, die den Bürgern das Leben erschweren und das Reisen verleiden. Alles nur weil unsere Politiker in USA, Großbritannien und Deutschland vielleicht aus Angst vor einer bisher nicht öffentlich benannten Gruppe eine umfassende Überwachung zum eigenen Schutz benötigen und um uns möglicherweise auf einen Nahost-Krieg vorzubereiten bzw. um uns von dessen Notwendigkeit zu überzeugen. Einen Krieg den diese Politiker im Auftrag der Hochfinanz bereits vorgeplant haben.

 

 

Liebe Leser, stellen Sie sich immer die Frage wem das nützt, was Sie in den Nachrichten als Terrornachricht gehört haben. Was soll mit genau dieser Nachricht zu genau diesem Zeitpunkt erreicht werden? Stellen Sie sich immer wieder diese Frage und Sie werden schnell dahinterkommen, das die letzte Antwort immer die gleiche ist.

 

JKS / 18.08.2006

 

 

 

Kofferbomber: Auffälliger geht`s wohl nicht mehr

Haben das Bundeskriminalamt und gewisse Nachrichtendienste an dieser Geschichte mit gedreht?

 

Berlin/Damaskus. Ein netter Zufall: Da soll die Bundeswehr in den Libanon, und dann findet man prompt zwei Sprengstoffkoffer, wovon einer praktischerweise das Ticket in den Nahen Osten enthält - nämlich einen Zettel mit arabischen Schriftzeichen und mit Telefonnummern aus dem Libanon. "Eine weitere wichtige Spur" seien "Tüten mit Speisestärke, die ebenfalls aus dem Libanon stammen und in einem der Koffertrolleys gefunden worden sind", meint das BKA. Man habe dazu den Gewürzhändler in Deutschland ermittelt, "der diese Speisestärketüten vornehmlich an libanesische Familien im Großraum Essen verkauft hat." Na bestens, dann mal ab in den Libanon, neue Terrorgesetze, mehr Überwachung und, und, und.

 

Die beiden Kofferbomben kommen den sogenannten "Sicherheitsbehörden" wie gerufen, allen voran Wolfgang Schäuble. Geradezu atemlos versucht er, die Bundesrepublik endgültig in einen Polizeistaat zu verwandeln: "Schäuble will Überwachung ausdehnen" - - "Schäuble will Zivilflugzeuge abschießen lassen" - "Schäuble: Luftsicherheitsgesetz noch in diesem Jahr" - "Schäuble für Ausbau der Videoüberwachung" - und natürlich: "Schäuble will deutsche Polizisten in den Libanon schicken". So lauteten einige Schlagzeilen aus den letzten Tagen.

 

Soweit wäre die Sache rund, wenn, ja wenn da nicht einige Fragen blieben. Zum Beispiel: welche nahöstlichen Bombenleger wären so dämlich, deutschen Kriegstreibern mit ihren Zetteln die Rechtfertigung für einen "Einmarsch" in den Libanon auf dem silbernen Tablett zu servieren? Aus Zufall? "Vergessen"? Wohl kaum.

 

Denn Botschaften enthält jede Bombe, und zwar

1. nicht kontrollierte Botschaften, wie etwa Bauteile, die auf die Spur der richtigen Täter führen.

2. Kontrollierte Botschaften, wie der Zettel und die Speisestärke, die auf die Spur der falschen Täter führen sollen. Oder anders gesagt: Botschaften, die die Täter kontrolliert haben, führen 1. nicht zu den Tätern. 2. in eine den Tätern genehme, andere Richtung.

Punkt 1: Daraus könnte man also folgern, dass die Täter KEINE Libanesen waren. Punkt 2: Wenn jemand einer Bombe mit Sprengstoff und Brandbeschleuniger kontrollierte Botschaften aus Papier beilegt, dann kann das nur heißen, dass die Bombe nicht explodieren sollte. Denn sonst wäre ja der Zettel futsch gewesen - und die schöne "libanesische" Speisestärke auch.

 

Und damit die Botschaften auch wirklich gefunden werden, versteckt der Attentäter seinen Bombenkoffer nicht etwa unter einem Sitz, in der Toilette oder in einem Zugschließfach - nein, er stellt ihn mitten in eine leere Vierersitzgruppe, damit der nächste Schaffner garantiert darüber stolpert. So gestaltete sich die Auffindesituation laut Spiegel-TV vom 20. August. Wer so etwas tut, hat an der Explosion seiner Bombe kein Interesse. Er will, dass der Schaffner sie findet und die Polizei ruft. Soweit so gut. Und da BKA-Chef Jörg Ziercke "als brillanter Polizist gilt" (Die Zeit), dürfte es ihm ja nicht schwer fallen, ebenfalls zu diesem naheliegenden Schluss zu kommen. Doch so eine Leuchte scheint der BKA-Boß nun auch wieder nicht zu sein. Denn erstaunlicherweise wehrt er sich mit Händen und Füßen gegen den Eindruck, die Bomben hätten gar nicht hochgehen sollen: "Wir wissen definitiv, dass eine Zündauslösung in beiden Fallen erfolgt ist", erklärte BKA-Boss Jörg Ziercke bei einer

Pressekonferenz am 18. August. Und: "Sicher ist nach unserer Analyse, dass die Täter die Explosionen auslösen wollten!"

 

Dümmer als die Polizei erlaubt?

Aha - und warum? Tja, das will das BKA nun wieder nicht verraten. Natürlich "aus kriminaltaktischen Gründen, aber auch weil wir den Tätern keine Hinweise und Anleitungen geben wollen". Wären die Bomben absichtlich nicht scharf gemacht worden, wäre ja auch nur allzu deutlich, dass die Bombenkoffer keine Koffer, sondern Briefkästen waren, die gewisse Botschaften an die deutschen "Sicherheitsbehörden" überbringen sollten. Zweitens wäre sonst ja das ganze schöne Angstszenario hin, das man für den Aufbau eines autoritären Staates braucht. Das hat man sich beim BKA etwa so gedacht:

 

Bild: Ticket in den Libanon

"- 2 zeitgleiche Bombenexplosionen in Regionalzügen - 1 Feuerball durch Brandbeschleuniger, die in den Koffertrolleys zusätzlich vorhanden waren, aber mit der Zündeinrichtung der Bombe nichts zu tun hatten - Ausgebrannte Zugwaggons, eine unbestimmte Anzahl an Toten und Verletzten möglicherweise entgleiste Züge!" - "Vorstellbar ist also, dass die Täter Signale setzen wollten im Hinblick auf den Konflikt im Nahen Osten und dabei eine massive Drohgebärde mit Zerstörungen und potentiellen Menschenopfern in Kauf genommen haben. "

 

Schön, aber warum gab es dann keinen Bekennerbrief? Denn sollten ihre Zettel bei dem Attentat verbrannt sein, müssten die Täter ja irgendwie sicherstellen, dass die Anschläge auch richtig verstanden werden. Dass es außer den "libanesischen Spuren" keine Bekennung gibt, findet BKA-Chef Ziercke aber nicht etwa seltsam, sondern "logisch": "Dass bei einem erfolglosen Anschlag keine Bekennung erfolgt, halten wir für logisch!" Aha. Und was ist mit dem Bekennerbrief nach dem "missglückten" "RAF"-Attentat auf Staatssekretär Hans Tietmeyer 1988? Sollte der BKA-Präsident den nicht kennen?

 

Fragen über Fragen. Irgendwie stimmt an den angeblich geplanten Zugattentaten hinten und vorne nichts. Zum Beispiel dürften natürlich auch Bombenleger wissen, dass deutsche Bahnsteige von Kameras überwacht werden. Wie kommt es dann, dass die Männer seelenruhig vor diesen Kameras herumlaufen, ohne auch nur ihr Äußeres zu verändern? Wie kommt es, dass einer der mutmaßlichen Bombenleger auch noch mit einen äußerst auffälligen T-Shirt mit der Nummer 13 vor den Kameras herumläuft? Wie kommt es ferner, dass die angeblichen Bombenleger nicht wenigstens nach den versuchten Anschlägen das Weite suchen, sondern seelenruhig in Deutschland bleiben? So wäre es doch beispielsweise ein Leichtes gewesen, die Bomben auf der Bahnfahrt zu einem Flughafen abzustellen - wenn sie hochgehen, sitzt man schon im Flieger. Lassen wir das. Die viel interessantere Frage ist doch: was soll die Bundeswehr im Libanon? Die Antwort: Die Bundeswehr soll gar nicht in den Libanon, sondern zum Beispiel nach Syrien.

Wie? Ganz einfach: Wenn sich unsere Mannen im Libanon erst mal ihr gemütliches Zeltlager errichtet haben oder vor der Küste auf ihren Schiffen herumschippern, wird plötzlich eine Rakete daherschwirren und sich mitten hineinbohren. Und auf der Rakete wird ganz groß "Made in Iran" oder "launched in Syria" drauf stehen. Wetten?

 

Anders gesagt: das Ganze ist einfach eine Frage der richtigen Tickets. Ein Ticket braucht man, um die Bundeswehr in den Libanon zu kriegen: die beiden Bombenkoffer. Ein anderes Ticket braucht man, um die Bundeswehr von da nach Syrien zu kriegen, das sowohl Israel als auch die USA endlich dem Erdboden gleich machen will. Wenn es geht, aber nicht mit eigenen Bodentruppen. Und dieses zweite Ticket wird besagte Rakete sein, allerdings nur einfach. Denn zweifellos werden viele nicht zurückkehren. - Ergänzende Desinformation: http://www.bka.de/fahndung/personen/tatkomplexe/trolley/index.html

 

von GERHARD WISNEWSKI

 

nachzulesen im Saar-Echo unter:  http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=32324

 

22.08.2006

 

 

Dreieinhalb Wochen nach den gescheiterten Bahn-Attentaten sind die beiden mutmaßlichen Täter gefasst, heißt es heute in den Medien. Der zweite mutmaßliche Bombenleger wurde nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstagmorgen im Libanon festgenommen - fünf Tage nach der ersten Festnahme in Kiel. Der zuletzt in Köln wohnende 20 Jahre alte Jihad Hamad stellte sich in Tripoli (Küstenstadt in Norden Libanons) der dortigen Polizei. Generalbundesanwältin Monika Harms will sich um Auslieferung des Mannes bemühen.

Der Mann soll mit dem bereits festgenommenen 21-jährigen Youssef Mohamad E. aus Kiel für zwei misslungene Bombenattentate auf Regionalzüge nach Dortmund und Koblenz verantwortlich sein. «Der Beschuldigte steht im dringenden Verdacht, den "Bombentrolley" im Regionalzug RE 10121, der den Hauptbahnhof Köln um 12.51 Uhr verlassen hatte, deponiert zu haben», sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Die Bomben detonierten nur wegen eines technischen Fehlers nicht.

Den beiden mutmaßlichen Bombenlegern wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ebenso vorgeworfen wie vielfacher versuchter Mord und die versuchte Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion.

Hamads mutmaßlicher Komplize sitzt nach dpa-Informationen derzeit in Berlin-Moabit in Untersuchungshaft. Der Libanese war bereits am Samstag in Kiel gefasst worden und werde in der Außenstelle des Bundeskriminalamtes am Treptower Park verhört, hieß es. Die «Bild»- Zeitung hatte dies ebenfalls berichtet.

 

Die Angelegenheit wird immer unglaubwürdiger. Da flieht der Mann in den Libanon, um sich dem Polizeizugriff zu entziehen. Dann wird nach ihm angeblich gesucht und nur wenige Tage später stellt er sich freiwillig. Wer jetzt noch behauptet dieser Mann denkt und handelt wie ein Terrorist, glaubt wahrscheinlich auch, dass Hasen zu Ostern Eiern legen.

Demnächst wird man wahrscheinlich die Anklage gegen beide einstellen, da die Taten plötzlich nicht mehr zu beweisen sind. Aber das waren sie ja eigentlich nie, da sie nie wirklich stattgefunden haben. Beweise? – s. hier: Bilder.

 

Es ist für jeden Denkenden offensichtlich, dass hier eine Gefahr systematisch übertrieben wird, um ganz andere Zwecke zu erreichen. Geopolitik, Rüstungsgeschäfte? - Wo sich gut verdienen lässt, hatten vorgeschobene Feindbilder mitunter schon immer große Vorteile.

 

JKS / 24.08.2006

 

 

Brot und Spiele waren schon bei den Römischen Kaisern für die Unterdrückung des Volkes geeignet. Heute setzt man für Brot billiges Essen (Gammelfleisch?) und für Spiele Fußball ein und schon ist das Volk ruhig gestellt und meckert nicht rum. Niemand auf der Welt merkt dann noch wie die jeweiligen Regierungen ihm hinter dem Rücken immer mehr Rechte nehmen bzw. sein Leben und seine Freiheit drastisch einschränken. Da werden, weil die Leute es gerade nicht mitkriegen, so tolle Gesetze wie das Anti-Terrorgesetz beschlossen. Von nun an können - alles zum Schutz vor Terror, also für den Bürger - die ermittelnden Behörden ohne Beschluss Bankkonten feststellen, Telefongespräche mithören, Mobilfunkgespräche überwachen, willkürlich Verdachts-Verhaftungen ohne Anklage vornehmen und alle Daten mit anderen Ermittlungsbehörden (auch Geheimdiensten) austauschen. Dies alles auch dann, wenn jemand einen anderen anonym beschuldigt und eigentlich gar kein Verdacht besteht. Wenn dann jemand erst einmal über Tage eingeschüchtert in Haft verbracht hat und mit weiteren Methoden ein geeignetes Geständnis erzwungen wurde, können unsere Politversager Ermittlungserfolge im Krieg gegen den Terror nachweisen, für angebliche Terror-Taten die nie begangen oder geplant wurden. Wenn also für die nächste Inszenierung mal wieder echte Laiendarsteller gebraucht werden, kann man sie jetzt direkt von der Straße holen und ohne deren Wissen als Mitspieler präsentieren.

 

Sind Präventionen besser als Terror, wenn die Maßnahmen dazu mit Gewalt umgesetzt werden?

Sind das demokratische Methoden? Hält man so die "westliche Wertegemeinschaft" zusammen?

 

Sollen so willenlose Sklaven geschaffen werden, die alles akzeptieren, nichts hinterfragen und für Brot und Spiele jede Arbeit für die selbst ernannte Weltelite vornehmen?

 

Ist es vor diesem Hintergrund nicht an der Zeit aus dieser "Wertegemeinschaft" auszutreten?

 

JKS - Terra-Kurier / 30.8.2006

 

 

Angesichts der weiteren Ausweitung von Sicherheitsmaßnahmen zur so genannten Terrorbekämpfung sind die Bürgerrechte stark gefährdet. CDU/CSU und SPD durchbrechen mit der Einführung der Anti-Terror-Datei die gesetzlich vorgeschriebene Trennung von Polizei und Geheimdiensten und ignorierten das Verbot des Grundgesetzes zur Speicherung der Religionszugehörigkeit. Außerdem werden mit den Anti-Terror-Gesetzen Kompetenzen, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nur für den so genannten "Krieg gegen Terror" eingeführt wurden, auf den normalen Tätigkeitsbereich der Geheimdienste ausgedehnt.

 

JKS - Terra-Kurier / 11.9.2006

 

 

In Großbritannien gibt es inzwischen wissenschaftlich aussagekräftige und verlässliche Daten zur Videoüberwachung der Bürger, die aber in den Medien weitgehend ignoriert werden. Danach schafft der britische Überwachungswahn allenfalls die Illusion vergrößerter Sicherheit, aber das möchte von den Entscheidungsträgern niemand hören. Auch bei uns in Deutschland wird dies in Politikerkreisen ignoriert und man ruft ungeachtet dessen weiterhin laut nach mehr Überwachung.

 

Dabei belegt die wissenschaftliche Studie aus Großbritannien die weitgehende Sinnlosigkeit der Überwachung des öffentlichen Raums. Über einen Zeitraum von vier Jahren wurde die Studie durchgeführt, in der 13 Videoüberwachungssysteme unter anderem in Ortszentren, Stadtzentren, Parkplätzen, Krankenhaus- und Wohngebieten untersucht wurden. Fragestellung: die Auswirkungen der Videoüberwachung auf die Kriminalität und auf die Kriminalitätsangst der Bürger. Das nüchterne Ergebnis: statistisch signifikantes Fallen der Kriminalitätsrate konnte nur bei einer der Überwachungsmaßnahmen festgestellt werden - auf einem Großparkplatz, auf dem es häufiger zu Sachbeschädigungen an geparkten Fahrzeugen kam. Nicht einmal in dem Fall wogen verhinderte Schäden die Kosten der Überwachung auf.

 

Noch besorgniserregender jedoch ist die Haltung der zu den Überwachungen befragten Bürger. Während oftmals angenommen wird, dass wenigstens das Sicherheitsgefühl der überwachten Bürger steigt, entfiel dieser Effekt nach den Studienergebnissen. Das Sicherheitsgefühl änderte sich nach Installation der Kameras nicht. Vollends paradox wird die Haltung der Bürger dann in Bezug auf die Zustimmung bzw. der Ablehnung der Kameras. Im Vorfeld einer Kamerainstallation glauben 80% der befragten Bürger an eine Senkung der Kriminalitätsrate. Nach der Installation glauben noch 45% an diese Senkung, die Zahl derer, die schnellere Reaktionen der Polizei erwarten, fiel von 56% auf 35%.

 

Ungeachtet dessen wird in Deutschland politisch an der Ausweitung der Überwachung festgehalten. Man begründet dies meist ähnlich wie folgt: „Gerade die jüngsten Ereignisse in Deutschland mit Bezug auf die Kofferbomber haben deutlich gemacht, dass die Videoüberwachung ein höchst effektives Mittel zur Vorbeugung von Straftaten und zur Strafverfolgung ist.“

Die glauben das wahrscheinlich selbst und deshalb werden unsere Politversager weiterhin daran festhalten, intensiv darüber beraten, wie die Videoüberwachung als wichtiges Sicherheitswerkzeug noch intensiver eingesetzt werden kann und warum man die britische Studie für Deutschland weiterhin getrost bezweifeln kann.

 

JKS - Terra-Kurier / 11.9.2006

 

 

Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit entwickeln sich die Demokratien zu Überwachungs- und Polizeistaaten, die durch Terrorshows der Geheimdienste, die Bürger in Angst und Schrecken versetzen. Da die von der Hochfinanz gewollte Globalisierung nur mit Gewalt umgesetzt werden kann, schreckt man in diesen Kreisen vor keinem Mittel zurück. Die etablierten Medien unterstützen diese Machenschaften, da mittlerweile 99% der öffentlichen Meinungsbildner durch die Hochfinanz kontrolliert und bezahlt werden und die Medienkonzerne somit fest in deren Händen liegen.

 

So werden die Rechte des Bürgers zunehmend untergraben und alle sehen dabei zu. Wenn wir nicht bald dagegen steuern werden wir in Kürze keine Rechte mehr haben, jedenfalls nicht mehr gegenüber dem Staat oder denen, die im Staat den Ton angeben - wobei es völlig unerheblich ist, welche Politversager gerade als willfährige Vasallen zum Demokratie-Hochverrat eingesetzt werden. Ob Männer oder Frauen, ob mit oder ohne Rollstuhl, jeder ist recht, der gerade am richtigen Rad drehen kann. Gleich ob in Amerika, Deutschland oder sonst irgendwo auf der Welt.

Diese Leute müssen echte Terrorattacke inszenieren um ihre Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen und um den Gehorsam der Bürger wiederherzustellen. Gerade mal ein Fünftel aller britischen Bürger glaubt, dass die Blair-Regierung die Wahrheit erzählt mit ihren Terroralarmen. Diese Tatsache erhöht die Wahrscheinlichkeit dass echte Anschläge inszeniert werden, um die Ansicht zu stützen, dass der Islam eine echte Gefahr ist und nicht die Erfindung einer ruchlosen Regierung welche die Freiheit in Großbritannien und in der Welt abgeschafft hat. Blair schuf auch eine landesweite DNS-Datenbank welche die Daten für immer speichert auch wenn die betreffende Person von einem Verbrechen freigesprochen wurde. Blair benutzte die Terrorangst um die Freiheit in Großbritannien zu zerstören.

 

Terrorshows wie bei uns mit den angeblichen Bombenkoffern (s. oben) gibt es in ähnlicher Form mittlerweile weltweit. Am Bekanntesten sind die vom Juli 2005 in der Londoner U-Bahn und die vom Juli 2006 vom Londoner Flughafen. Ungekrönter Spitzenreiter derartiger, theatralischer Inszenierungen sind selbstverständlich der angebliche Terrorangriff auf das WTC und auf das Pentagon am 11.9.2001, die unseren Regierungen den so genannten "Krieg gegen den Terror" erst ermöglicht haben.

 

Anlässlich des fünften Jahrestages zu diesem Ereignis muss man sich nochmals, nachdem man jetzt nach fünf Jahren die Angelegenheit emotionsfreier und aufgeklärter betrachten kann, die Fakten vor Augen führen:

 

Erstmals in der modernen Fluggeschichte werden zwei Flugzeuge durch gezielten Absturz in zwei Wolkenkratzer gelenkt und dabei vollständig pulverisiert.

Erstmals in der Geschichte stürzen drei Wolkenkratzer in sich selbst zusammen ohne die Nachbargebäude zu beschädigen, bzw. ebenfalls zum Einsturz zu bringen.

Die WTC-Gebäude 5 und 6, welche sich näher an den Türmen befanden, brannten lichterloh, haben wesentlich mehr Schaden durch Feuer und herab fallende Trümmerbrocken erlitten, stürzten aber nicht ein. Im Gegensatz zum WTC-Gebäude 7, das geschützt durch die Gebäude 5 und 6, viel weniger abbekommen hatte, aber vollständig in sich zusammen fiel. Weitere, andere Gebäude, die unmittelbar neben WTC 7 standen, bleiben völlig unbeschädigt.

 

Erstmals in der Geschichte wird ein Flugzeug in ein nur viergeschossiges US-Regierungsgebäude (hier: Pentagon) gelenkt und durchbricht dabei trotz der weichen Flugzeugvorderfront drei gepanzerte Gebäudereihen und verschwindet anschließend vollständig im Gebäude obwohl das Heck aufgrund der Flugzeuglänge noch auf der Wiese vor dem Gebäude zu sehen sein müsste. Offenbar hat es sich auch hier vollständig pulverisiert.

 

Ein viertes Flugzeug, dessen Passagiere sich gegen die Entführer zur Wehr gesetzt haben sollen, stürzte angeblich auf ein Feld in Shanksville im Bundesstaat Pennsylvania. Auch hier eine wundersame, vollständige Selbstverbrennung des Flugzeuges. Keine Spuren, keine Trümmer auf dem Acker bei Shanksville. Der Bürgermeister Erny Stall sagte, dass da kein Flugzeug war, nur ein Loch im Boden. Er sagt mehrfach "no plane". Aber die gleichgeschalteten Medien waren offenbar des Englischen nicht mächtig und übersetzten bei uns: "Der Bürgermeister hat gesagt, von dem Flugzeug sei praktisch nichts übrig." Auch der dortige Leichenbeschauer Wally Miller hatte keine Arbeit an der "Absturzstelle und sagte: "Da war nichts, keine Leichen, keine Leichenteile, nicht einmal ein einziger Tropfen Blut."

Auch das wissen unsere schlauen Medien besser und verbreiteten, dass dies alles falsch sei und dort Leichenteile vorhanden waren, sie konnten per DNA-Analyse identifiziert werden. Acht Monate nach dem Absturz durchsuchten 125 Freiwillige noch einmal die Umgebung - selbst zu diesem Zeitpunkt fanden sie immer noch Trümmerstücke, Metall und Draht. Außerdem sammelten sie angeblich "eimerweise" (sehr ästhetisch) menschliche Überreste ein. Was unsere Medien alles zusammendichten (wissen) ist schon großartig. Die wissen mehr, als die Bewohner vor Ort und die dortige lokale Presse. Oder haben die ganz besonders effiziente Drogen und halluzinieren?

 

Flugzeugstahl, sechs Tonnen schwere Triebwerke - pulverisiert. Wodurch?

Natürlich durch die Hitze vom Sprit ! ?,  erzählten uns die Regisseure dieser Veranstaltungen ungefragt noch am selben Tag.

 

Es gab damals auch Milzbrand-Terror, um die Bevölkerung auf eine noch höhere Kriegsbereitschaft einzustimmen. Erst als die Biologin Barbara Rosenberg feststellte, dass die Erreger eine genetische "Signatur" haben, die auf ein Forschungslabor des amerikanischen Militärs hindeutet, war es wieder ganz plötzlich vorbei mit den angeblichen Milzbrand-Anschlägen. Allerdings mussten die Regierungen der "westlichen Wertegemeinschaft" - so auch die US-Vasallen bei uns in Deutschland ? sich absolut nutzlos für ein paar Millionen ein Gegenmittel einkaufen, das den amerikanischen Pharmakonzernen zusätzlich die Kassen füllte.

 

Man wundert sich, dass viele Fragen nicht gestellt werden. Normalerweise ist es bei einer solch schrecklichen Geschichte so, dass verschiedene Spuren und Beweise auftauchen, die dann kommentiert werden, von den Ermittlern, von den Medien, von der Regierung: Ist da was dran oder nicht? Sind die Erklärungen plausibel? Damals war dies überhaupt nicht der Fall. Es gibt 26 Geheimdienste in den USA mit einem Etat von 30 Milliarden Dollar die haben die Anschläge nicht verhindern können. Ja, sie haben nicht einmal etwas davon geahnt. 60 entscheidende Minuten lang ließen Militär und Geheimdienste die Abfangjäger am Boden. 48 Stunden später jedoch präsentiert das FBI bereits eine Liste mit Selbstmordattentätern. Innerhalb von zehn Tagen stellt sich heraus, dass sieben dieser Leute noch leben. Warum hat der FBI-Chef zu keiner Unstimmigkeit Stellung genommen? Woher diese Liste kam, warum sie falsch war? Wenn ich leitender Staatsanwalt in so einer Ermittlung wäre, würde ich regelmäßig vor die Öffentlichkeit treten und Auskunft darüber geben, welche Spur hinfällig ist und welche nicht. Die US-Regierung hat nach den Anschlägen von einer Ausnahmesituation gesprochen: Man befinde sich in einem Krieg. Doch eine Regierung, die in den Krieg zieht, muss in einem Verfahren zunächst feststellen, wer der Angreifer ist, wer und warum als Feind eingestuft wird. Hierfür ist sie beweispflichtig. Nach eigenem Eingestehen hat sie bis heute keine gerichtsverwertbaren Beweise vorlegen können.

 

Einige Informationen über die Attentäter sind durch Recherchen belegt. So ist der mutmaßliche Anführer, Mohammed Atta, noch am Morgen des 11. September von Portland nach Boston geflogen, um dort in die Maschine einzusteigen, die ins World Trade Center raste. Wenn dieser Atta der entscheidende Mann bei der Aktion war, ist es doch seltsam, dass er das Risiko eingegangen ist, äußerst knapp vorher erst mit einem anderen Flugzeug nach Boston zu fliegen. Hätte diese Maschine ein paar Minuten Verspätung gehabt, wäre er nicht im Flugzeug gewesen, das entführt worden ist. Warum sollte ein raffinierter Attentäter das tun? Man kann bei CNN übrigens nachlesen, dass keiner dieser Namen auf den offiziellen Passagierlisten stand. Keiner hat eines der vier Check-in-Verfahren durchlaufen.

 

 

Genauso auf Lügen gebaut sind auch die beiden Terroranschläge in London Juli 2005 und 2006. Nur noch 20 Prozent aller Briten glauben Blair im Bezug auf die angebliche, terroristische Bedrohung. Immer mehr Briten fordern auch deshalb seinen sofortigen Rücktritt.

 

Am Vormittag des 7. Juli 2005 explodieren in der Londoner Innenstadt um ca. 8:00 Uhr vier Sprengsätze, drei davon in U-Bahnen (zuerst war von Unfallexplosionen durch Kurzschluss die Rede) und eine in einem Stadtbus. Über 50 Menschen wurden getötet und mehrere hundert ernsthaft verletzt ? so zumindest der gemeinsame Nenner, auf den sich die gleichgeschalteten Welt-Medien mittlerweile geeinigt haben, nachdem am 7. Juli zuerst die widersprüchlichsten Meldungen kursierten.

 

Man könnte nun denken, dass die Anschläge, die gerade einmal eine gute Woche bevor in Karlsruhe die endgültige Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl fallen sollte, noch rechtzeitig kamen, um unseren Bundesrichtern den nötigen Motivationsschub zu übermitteln. Ebenso könnte man mutmaßen, dass aufgrund der Abstimmungsniederlagen zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden, die Meinungsumfragen in anderen Ländern verbessert werden sollten und ein europäischer Al-Kaida-Terroranschlag durchaus gelegen käme und der „islamische Terror“ endlich vom bisher ausschließlich amerikanischem, zum weltweiten Problem mutiert. So zitierte die Deutsche Welle Bush dann bereits um 12:58 mit den Worten: „Der Krieg gegen Terrorismus geht weiter!“

Kaum war die Meldung der Londoner Anschläge in den Medien und man auch die Meinung des US-Präsidenten dazu kannte, wurde auch bei uns schon von den ersten „Möchtegerns“ aus Politikerkreisen vorverurteilend getönt, dass es sich nur um einen "Terroranschlag vier islamistischer Selbstmordattentäter mit Bomben in ihren Rucksäcken und Verbindungen zu Al-Kaida handelt.

Doch wo bleiben die Beweise?

 

Den Höhepunkt erreichte die Londoner Inszenierung durch die öffentliche Erschießung von Jean Charles de Menezes im Zuge der so genannten Terrorfahndung noch im Juli 2005. In einer Londoner U-Bahn erreichte Großbritannien einen Wendepunkt und ist zu einem Land geworden, in dem unschuldige Zivilisten auf den Straßen (oder in öffentlichen Verkehrsmitteln) ohne Vorwarnung erschossen werden können, ganz nach Ermessen der Polizei und ohne jede Erklärung oder Begründung. Entsetzte Augenzeugen haben geschildert, wie der vor Angst gelähmte, 27-jährige brasilianische Elektriker, wie ein in die Enge getriebenes Kaninchen blickte, ehe er von drei bis an die Zähnen bewaffneten Polizisten verfolgt, zu Boden geworfen und mit fünf Kopfschüssen aus unmittelbarer Nähe erschossen wurde.

Inzwischen gibt es Hinweise, dass Menezes nicht von Polizisten, sondern von Mitgliedern der Streitkräfte oder der Sondereinsatztruppe SAS ermordet wurde. Wobei man gerade von diesen Einheiten ein besonnenes und umsichtiges Handeln erwartet. Die Gesetze zum Waffengebrauch der Polizei wurden mittlerweile offiziell geändert und de facto ist damit heimlich, still und leise der Todesschuss eingeführt worden. Premierminister Blair betont, dass alles nur der Sicherheit dient.

Als man dann im Frühsommer 2006 endlich die langen Ermittlungen zum Hintergrund der wirklichen Täter eingestellt hat und zugeben musste, dass keine Verbindung zur Al-Kaida bestand und die vier Sprengstoffanschläge somit separat betrachtet werden müssen, war es eigentlich vollkommen klar, dass eine neue Inszenierung geplant wird. Planungshektik entstand dann noch zusätzlich als bekannt wurde, dass in London für den 7. Juli 2005 eigentlich eine Katastrophenübung  geplant war und man seinerzeit deshalb so spät und träge mit den Notfallmaßnahmen begonnen hatte.

 

Diesmal, im Juli 2006, wollte man die direkte Verbindung zwischen Anschlägen in Großbritannien und den USA deutlich hervorheben. Man erfand also in Trinkflaschen getarnten Flüssigsprengstoff, der in der Luft während der USA-Flüge zum Einsatz kommen sollte. Auch hier waren die Berichterstatter nicht vollständig eingeweiht. So wurden anfangs wieder unterschiedliche Meldungen über die Anzahl der geplanten Anschläge verbreitet. Zuerst waren es über 20 Flüge, dann 10 und zuletzt nur 5 Flüge, die von den angeblichen Terroristen für ihre Zwecke genutzt werden sollten.

 

Londons Flughafen und andere wurden für Stunden geschlossen. Wegen Terrorgefahr die - wie soll es auch anders sein - von amerikanischen Diensten gerade rechtzeitig entdeckt wurde. Bomben mit Zetteln innen drin, die auf die Täter hinweisen, sehr sinnvoll und typisch für Attentäter, die in der Regel unerkannt bleiben wollen.

 

Sollen wir den britischen Ermittlern eigentlich dankbar sein, dass sie die Anschläge nur deshalb verhindern konnten, weil die Terroristen bereits auch seit Monaten beobachtet wurden.

Wahrscheinlich ist aber diese Gruppe nur deshalb beobachtet worden ist, um die Inszenierung überhaupt glaubhaft in die Tat umzusetzen und um überhaupt einige Personen für die Öffentlichkeit verhaften zu können. Das unterstreicht dann die Richtigkeit der behaupteten Terrortaten.

 

 

Das alles ist auf einem Prinzip aufgebaut, das man wie folgt beschreiben kann:

Ist eine Lüge erst mal groß genug, wird sie unsichtbar, weil der Glaube an die Lüge diese zur allgemein anerkannten Wahrheit macht. Wer uns die ganz großen Lügen auftischt und solange in immer wieder neuen Gewändern verbreitet, bis wir sie endlich glauben, muss naturgemäß die geeigneten Möglichkeiten hierzu haben, und das bedeutet sehr viel Macht und sehr viel Geld. Denn nicht nur die "richtige" Inszenierung auf nationaler und internationaler Bühne verlangt enorme Mittel, auch die Unterdrückung "anderer Wahrheiten" ist sehr kostenintensiv und verschlingt weitere Unsummen für Schweigegelder, Ausspionierung, Überwachung, Bedrohung, Erpressung, Verleumdung, Diskreditierung usw.. Für solche Operationen muss ein zuverlässig funktionierender Apparat jeweils flächendeckend zur Verfügung stehen. Diese Mittel stehen nur der Hochfinanz zur Verfügung, die für Gleichschaltung ? die Globalisierung ? scheinbar bereit ist jede Summe zu investieren.

 

Wenn wir alle wach werden und keine Lüge mehr als Wahrheit akzeptiert wird, dann haben die Globalisierer verloren.

Und genau davor haben diese Leute Angst.           

Also, bringen wir denen wieder Angst und Schrecken bei?

 

JKS – Terra-Kurier / 11.9.2006

 

 

Auch die El-Kaida hat sich zum fünften Jahrestag der Anschläge in den USA angeblich mit neuen Botschaften gemeldet und mit weiterer Gewalt gedroht. Ziele seien die USA, die Staaten am Golf und Israel, erklärte El-Kaida-Vizechef Aiman al-Sawahri in zwei am Montag in Auszügen ausgestrahlten Video-Botschaften. Zunächst werde der Westen zum Rückzug aus der Golfregion gezwungen, dann sei Israel an der Reihe, hieß es in dem vom Fernsehsender Al-Dschasira gezeigten Film. Viele Golfstaaten arbeiten mit den USA zusammen.

 

In einem auszugsweise vom Sender CNN ausgestrahlten Video rief die rechte Hand von El-Kaida-Chef Osama Bin Laden die Moslems auf, ihre Angriffe gegen die USA und den Westen zu verstärken. „Neue Ereignisse“ würden vorbereitet.

 

Fällt Ihnen auf, verehrte Leser, das sich El-Kaida mit Video-Botschaften immer dann meldet, wenn die USA und / oder Israel in der öffentlichen Meinung mal wieder schlecht dastehen. Dank der Video-Botschaften wird dann jeder daran erinnert wie der Stand der aktuellen Großlüge ist. Nämlich in USrael sind die Guten und die Moslems sind die Bösen.       ...         Aber glauben wir das noch?

Wissen wir genau wer diese Video-Botschaft verteilt hat, wer sie produziert hat, wo sie produziert wurde, wer sie bezahlt hat?

 

JKS – Terra-Kurier / 11.9.2006

 

 

Da alle Politiker dazu auffordern sich vom Terrorismus zu distanzieren folgen hier nachstehend einige Grundsätze,

die jeder wirkliche Terrorgegner bedingungslos unterschreibt.

Aber würden alle Politiker, die diese Forderung immer lautstark stellen, diese jetzt folgenden Grundsätze ebenfalls unterschreiben?

 

Wir distanzieren uns deutlicher denn je zuvor von allen Terroristen der Welt, insbesondere von denjenigen, die Terrorismus im Namen des Islam beabsichtigen oder gar – Gott behüte – verüben!

Wir distanzieren uns deutlicher denn je zuvor von jeglichen terroristischen Bombenlegern in Deutschland oder anderen Ländern, insbesondere von den terroristischen Bombenlegern in deutschen Zügen und anderen Terroristen, ob Muslim oder nicht, ob in Zügen, Flugzeugen oder an irgendwelchen anderen Orten!

Wir distanzieren uns von den Verbrechen des 11. September 2001, von allen, die in jeglicher Form daran beteiligt waren und allen, die solche Terroranschläge befürworten. Gleichermaßen distanzieren wir uns von allen anderen Terroranschlägen, seien sie in Madrid, London oder an einem anderen Ort angedacht, geplant oder gar ausgeführt worden!

Wir distanzieren uns von jedem Menschen, der zum Terrorismus aufruft und von jedem, der zu jeglichen anderen Straftaten aufruft, insbesondere dann, wenn er dabei den Namen des Islam missbraucht.

Wir distanzieren uns auch von jedem Menschen, der mit dem Vorwand der Selbstverteidigung, weil zwei eigene Soldaten "entführt" wurden, den Befehl zum Massenmord an über 1.000 Zivilisten gibt und ein ganzes Land verwüstet, die gesamte Infrastruktur vernichtet und weiterhin die Menschheit bedroht, denn ihre Logik entspricht exakt derjenigen der Terroristen!

Wir distanzieren uns von Menschen, die mit der Begründung, das eigenen Volk hätte großes Leid erlitten, auf fremdem Boden einen Staat gründet, aus der ganzen Welt Menschen dorthin einlädt und die eingestammte Bevölkerung gleichzeitig systematisch vertreibt.

Wir distanzieren uns von Menschen, die hohe Mauern auf fremdem Boden bauen, besetzte Gebiete besiedeln und tagtäglich die einheimische Bevölkerung ermorden.

Wir distanzieren uns von Politikern, die Menschenrechtsverbrechern und Verbrechen gegen das Völkerrecht nicht nur modernste Mittel für Massenvernichtungswaffen wie atomwaffenfähige U-Boote liefern, sondern diese auch noch von eigenen Volk bezahlen lassen!

Wir distanzieren uns von verbrecherischen Staatschefs, die es für normal erachten, Menschen mehrere Jahre lang ohne die Mindestrechte eines Angeklagte in Foltergefängnissen festzuhalten, und wir distanzieren und auch von Politikern, die solche Verbrecher stützen und unterstützen.

Wir distanzieren uns von verbrecherischen Staatschefs, die andere Länder mit Kriegen überziehen, gleich mehrere Länder besetzen, dabei Tausende und Abertausende Zivilisten ermorden und wir distanzieren uns auch von Politikern, die solche Verbrecher stützen und unterstützen.

Wir distanzieren uns von Journalisten und Politikern, die sich extrem laut um die Religion eines potentiellen Terroristen interessieren, aber weder die Religion der Opfer berücksichtigen (in New York, Madrid und London waren auch Muslime Opfer), noch in irgendeiner Form die Religion derjenigen nennen, die beim Ergreifen von möglichen Terroristen hilfreich sind. 

Wir distanzieren uns von jeden Bürgern, die Flugpassagiere aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Sprache aus dem Flugzeug befördern wollen, weil sie die Massenhysterie der westlichen Welt mittragen.

Wir distanzieren uns von Raubtierkapitalismus, der Menschen verdinglicht und Dinge vergöttert und ganze Völker und Länder ausbeutet.

Wir distanzieren uns von jedem Politiker, der Imperialismus praktiziert und die Bodenschätze anderer Länder als sein eigen ansieht und für deren „Sicherung“ die schlimmsten, brutalsten und mörderischsten Diktatoren stützt!

Wir distanzieren uns von Politikern, die sichtlich danach lechzen, eigene Soldaten in fremde Länder zu schicken, um angeblich Konflikte lösen zu helfen, ohne dass das betroffene Land danach gerufen hätte!

Wir distanzieren uns von jedem Politiker, der dem palästinensischen Volk nach 60 Jahren Besatzung verbal das Heimatrecht zubilligt aber gleichzeitig mit allen seinen Handlungen faktisch immer noch das Heimatrecht verweigert.

Wir distanzieren uns von jedem deutschen Politiker, der von den Muslimen in Deutschland mit Verweis auf die deutsche Geschichte verlangt, ein rassistisches System zu akzeptieren, unabhängig davon, wo es besteht.

Wir distanzieren uns von den Verbrechen in der deutschen Geschichte wie auch von allen Verbrechen aller anderen Länder in der Geschichte und Gegenwart.

Wir distanzieren uns von Politikern, die jeden Kritiker Israels mit Hitler vergleichen.

Wir distanzieren uns von Journalisten und Politikern, die Antisemitismus und Antizionismus gleichsetzen und damit Juden in aller Welt verleumden und beleidigen!

Wir distanzieren uns von jeder Form von Rassismus, unabhängig davon ob von Juden, Christen, Muslimen oder sonst wem ausgeübt und unabhängig davon, gegen wen.

Wir distanzieren uns von Politikern, die von Muslimen verlangen, tagtäglich auf das Grundgesetz zu schwören aber gleichzeitig das gleiche Grundgesetz tagtäglich mit Füßen treten.

Diejenigen, die sich nicht von den oben genannten Verbrechen und Verbrechern distanzieren sind die wahren Unterstützer

des Terrorismus – wir distanzieren uns von ihnen!

 

 

Gefunden im Internetz unter: http://www.freace.de/artikel/200608/240806b.html .

 

 

 

Terroristen, sofern es die außerhalb der Regierungskreise tatsächlich gibt, sollten ihre Anliegen direkt mit der Bundesregierung erörtern.

Das deutsche Volk ist der Freund aller Völker.

Auf unsere Regierung haben wir leider keinen Einfluss! Wahlen sind bei uns - wie überall - nur Theater.

 

JKS – Terra-Kurier / 18.09.2006

 

 

Deutschland und die USA wollen die gemeinsamen Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus verstärken. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und sein US-Kollege, der für die "Homeland Security" zuständige Michael Chertoff, haben sich kürzlich erfolgten USA-Besuchs Schäubles in Washington auf die Gründung einer Sondereinheit verständigt. Es soll die Kontrolle der Internetz-Daten und der Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden intensiviert werden.

 

Über die genauen Befugnisse der Geheimdienste und Ermittler im Rahmen der neuen transatlantischen Initiative halten sich Schäuble und Chertoff bislang bedeckt. Schäuble gab auch bekannt, dass eine engere Kooperation bei der Netzüberwachung auch im Kreis der G-8-Staaten besprochen wird. Deutschland wird 2007 den Vorsitz dieser Gruppe der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands übernehmen und will die Kontrollvorhaben dann auch auf dieser Ebene vorantreiben. Generell bezeichnete Schäuble die Zusammenarbeit mit den USA im Anti-Terror-Kampf laut Agenturberichten als sehr gut.

Schäuble drängt hierzulande seit August auf eine verstärkte Inspektion der Kommunikationsströme im Internet, um insbesondere online vorangetriebene Terrorplanungen und Hetzpropaganda zu verhindern. Laut Medienberichten will das Innenministerium dazu unter der Federführung des Verfassungsschutzes eine "Internet Monitoring und Analysestelle" (IMAS) ins Leben rufen, in der rund 50 Beamte verdächtigen Online-Aktivitäten nachgehen sollen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt den Planungen zufolge bei der Überwachung islamischer Extremisten. Ein konkretes Vorhaben zum Ausbau der Netzkontrolle ist dabei ein verdeckten Zugriff auf "Festplatten" und andere "informationstechnische Systeme" durch den Verfassungsschutz. Die Finanzierung der von Innenminister Wolfgang Schäuble angestrebten stärkeren Internetüberwachung zum Schutz vor Terroranschlägen ist allerdings noch offen. Schäuble fordert für die neuen Aufgaben bis zu 86 Millionen Euro, allein für 2007.

 

Hacker-, Trojaner- und Virenangriffe auf unsere elektronischen Rechner erfolgen also bald durch den Verfassungsschutz.

Sind entsprechende Angriffe auf Rechner durch herkömmliche Hacker künftig straffrei? Denn wie kann man für die gleiche Tat den Einen bestrafen und den Anderen ein staatliches Gehalt zahlen?

 

Somit ist Deutschland nun eindeutig auf dem Weg in einen Überwachungsstaat nach britischem und US-amerikanischem Muster. Erst Schritte dazu wurden jetzt in Brandenburg begonnen. Nach langem Tauziehen in Brandenburgs SPD/CDU- Koalition hat man dort am Dienstag einer Verschärfung des Polizeigesetzes zugestimmt und ist damit die erste Landesregierung, die dies umsetzt. Die Veränderungen machten die Polizei leistungsfähiger - so die verharmlose Darstellung - im Kampf gegen Verbrechen. Kernpunkte sind neben der Videoüberwachung das Abhören und Orten von Handys auch ohne Anfangsverdacht, die automatische Fahndung nach Autokennzeichen und die präventive Wohnraumüberwachung. Dazu gehört die Möglichkeit, zur Gefahrenabwehr die Telekommunikation zu verhindern oder zu unterbrechen sowie die Handy-Ortung mit dem so genannten IMSI-Catcher. Je nach Einschätzung der Polizei soll die Videoüberwachung künftig an besonders gefährdeten Orten möglich sein. Dabei ist eine Daueraufzeichnung

erlaubt.

 

Vor dem Deckmantel der Abwehr von Kriminalität und Terrorismus drängt das neue Gesetz die Bürgerrechte systematisch zurück. Insgesamt machen diese Maßnahmen deutlich, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung scheibchenweise zu Gunsten angeblicher Sicherheit geopfert wird. Wirkliche Kriminelle werden damit weder bekämpft noch werden Straftaten verhindert.

 

Übrigens, wenn Sie jetzt in die USA einreisen wollen, müssen Sie einen umfangreichen Fragenkatalog beantworten. Man stellt 34 Fragen die weit über bestehenden Datenschutz und auch über sinnvolle Gefahren(Terror)abwehr hinausgeht. Neben Name und Adresse wird die Telefonnummer am Heimatwohnort verlangt, auch die Mobilfunknummer ist anzugeben. Außerdem sind die Lieblingsspeise und weitere, bevorzugte Nahrungsmittel zu nennen. Man fragt auch den Buchungscode, das Buchungsdatum, die Reisedaten, Nummer des Reisepasses oder Personalausweises, e-Post (e-Mail) – Adressen, Telefonnummer, Mobilfunktelefonnummer, alle Informationen zur Bezahlung des Tickets, die Rechnungsadresse, den Reiseweg (inklusive Umsteigen), eventuelle Buchungsänderungen, bei Teilnehmern an Viel-Flieger-Programmen: die Flugmeilen, gegebenenfalls das Reisebüro, die Ticket- Informationen: Business- oder Economy Class, mit Rückflug oder nicht, den Tag der Ticketausgabe, die Nummer des Sitzplatzes, die Nummer des Gepäckzettels und weiteren Unsinn mehr, ab

 

Man will damit schneller auf mögliche Terrorgefahren reagieren. Die Daten werden 40 Jahre lang gespeichert und stehen allen US-Verwaltungen und Gemeinden zur Verfügung. Auf Anfrage werden die Aufzeichnungen auch an ausländische Behörden übermittelt. Die Betroffenen selbst haben allerdings keine Möglichkeit das Register einzusehen und die gespeicherten Daten zu erfahren.

 

Ist das US-Amerika, das Land der Freiheit, der Demokratie, der Menschenrechte? – Oder, ist das US-Amerika, das Land in dem diese Werte durch die Regierung und somit durch die Vasallen der Hochfinanz gerade abgeschafft wurden?

 

JKS Terra-Kurier / 28.09.2006 – 16.10.2006 – 02.12.2006

 

 

Bei der so genannten Terrorbekämpfung drehen die Politversager offenbar völlig durch.

Scheinbar will man jetzt die Gerichte bzw. die Richter in ihrer Entscheidungsfreiheit einschränken. Das zumindest, wenn es nach dem Innenminister von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), geht. Er hält die deutsche Rechtsprechung für hinderlich in Bezug auf eine effektive Terrorbekämpfung. „Wir haben leider durch das Bundes- Verfassungsgericht in den letzten Monaten einige Einschränkungen hinnehmen müssen“, so Schünemann unter Hinweis auf die Rasterfahndung, den so genannten Lauschangriff und die präventive Telefonüberwachung.

Schünemann äußerte sich vor dem Hintergrund der Verhaftung eines terrorverdächtigen Irakers. Der 36-Jährige soll Terrorbotschaften im Internetz verbreitet haben. Die Bundesanwaltschaft ließ ihn an seinem Wohnort bei Osnabrück in Niedersachsen festnehmen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurde auch ein Laptop sichergestellt. Auf die Spur des Mannes kamen die Behörden bei einer so genannten vorbeugenden Telefonüberwachung, die inzwischen aber wieder verboten ist.

Der Minister sprach sich angesichts dessen und auch mit Blick auf den aktuellen Fall in Niedersachsen für harte Strafen aus. „Für mich ist wichtig, dass wir eine Anpassung im Strafgesetzbuch vornehmen“, sagte er. „Bereits das Herunterladen von Hassbotschaften aus dem Internet sollte ein eigener Straftatbestand werden. Es sei notwendig, dass nicht nur die Verbreitung bestraft werde, sondern auch diejenigen, die sich solche Inhalte aus dem Netz zögen.“

 

Könnte man als Hassbotschaften, da sie gegen uns, das Volk, gerichtet sind, auch manche Äußerung einiger Politiker bezeichnen? Diese Hassbotschaften sind dann genauso unter Strafe zu stellen.

 

JKS - Terra-Kurier / 13.10. 2006

 

 

Großbritannien baut seine Bürgerbespitzelung weiter aus. So will die britische Polizei mit unbemannten Flugzeugen, so genannten Drohnen, künftig problemreiche Stadtgebiete überwachen. Im westenglischen Merseyside ist dafür eine Spezialeinheit mit 137 Mitarbeitern und einem Budget von umgerechnet knapp 1,5 Millionen Euro gegründet worden. Die Kontrollflugzeuge sollen über sozialen Brennpunkten kreisen und Beweise für "antisoziales Verhalten" sammeln. Später wird man das System auf das ganze Land ausweiten.

 

JKS - Terra-Kurier / 16.10. 2006

 

 

Im "Land der Freiheit und der Demokratie" werden die Bürger beider Geschlechter und jeden Alters bereits seit einiger Zeit mit völlig überzogener Polizeibrutalität konfrontiert. Die Legalisierung von Folter wird immer weiter vorangetrieben. Bushs Rechtsberater sagen sogar offen, dass der Präsident das Recht hätte, Kinder vor den Augen ihrer Eltern foltern zu lassen. Laut den Patriot-Act-Gesetzespaketen und vergleichbarer Legislatur zählt auch „normales“ Verbrechen als Terror. In Florida hat die  Polizei jetzt kürzlich eine Frau, deren Nummernschild eingezogen wurde (Kfz. - Steuer nicht bezahlt), mit Elektroschockern gequält.

 

In den US-Filmen und TV-Serien wird uns das ja auch genauso vorgespielt. Für „den guten Zweck - gegen das Verbrechen“ wird geschlagen und gefoltert was das Zeug hält. Was man in Filmen sieht, hält man später in der Realität nicht mehr für fremd und überzogen. Somit also eine leicht zu durchschauende Propaganda, die den Verlust der Bürgerrechte überdecken soll.

 

JKS - Terra-Kurier / 19.10. 2006

 

 

Flugsicherheit oder alberne Schikanen ?

Um eventuelle Terroranschläge zu verhindern, wurden seit dem 11.9.2001 die kuriosesten Dinge zur Flugsicherheit eingeführt. So lebensbedrohende, gefährliche Instrumente wie Nagelscheren und -feilen oder Minitaschenmesser wurden bei der Sicherheitskontrolle auf Flugplätzen unweigerlich einbehalten. Zig Tausende harmloser Reisender und Urlauber waren nicht nur verunsichert, sondern auch ihrer entsprechenden Utensilien staatlich beraubt worden. Nur die einschlägigen Industrien reiben sich seit dem die Hände und schleifen neue Messerchen, Scheren, Feilen, usw.

 

Nun sollen Gefrierbeutel mit Reißverschluss verhindern, das harmlos Reisende und Urlauber Flüssigsprengstoffe an Bord schmuggeln. Durchsichtig muss die praktische Tüte sein, die jeder flüssigkeitsbedürftige Reisende mit sich führen darf, darin maximal zehn Verpackungen mit jeweils maximal hundert Millilitern Flüssigkeit. Was ist das für ein Schwachsinn? Wie soll denn der reißverschlussgesicherte Beutel verhindern, dass in den zehn darin befindlichen Fläschchen nicht doch Sprengstoffe versteckt sind. Diese Sprengstoffe haben kein besonderes Aussehen gegenüber anderen Flüssigkeiten oder gar Getränken. Es leuchtet nicht ein, wie damit ein Sprengstoffanschlag, sofern sich diesen tatsächlich jemand außerhalb der internationalen Regierungskreise ausdenkt, verhindert werden kann.

 

Hinzukommt, dass in den Drogerien Gels, Öle, Wässerchen, Salben und Cremes zumeist nicht in Hundertmilliliterverpackungen angeboten werden. Hier eröffnen sich dem findigen Unternehmer ganz neue Perspektiven, ähnlich denen der Hersteller kleiner Taschenmesser. Auch die Kleinplastikbeutel produzierende Industrie dürfte sich über die massenhafte Einführung der Reißverschlussbeutel freuen. Füllt dies doch auch dort die Beutel – aber die Umsatzbeutel.

 

Übrigens in Großbritannien, wo im August ja angeblich ein Anschlag mit Flüssigsprengstoff verhindert wurde, kommt mittlerweile auf 14 Einwohner eine Überwachungskamera. Mehr Sicherheit hat es allerdings bisher nicht gebracht. Die Camera-Mania auf der Insel übersteigt mittlerweile selbst die Visionen von Orwell.

 

Terrorismus ist unter Umständen tatsächlich eine reale und ernste Bedrohung, aber durch solchen Kokolores werden Anschläge sicherlich nicht verhindert. Der Reißverschlussbeutel macht Terroristen höchstens erfinderischer. Kürzlich erfolgte ein so genannter Realtest der Bundespolizei. Dabei gingen den Kontrolleuren allein auf dem Frankfurter Flughafen weit über ein Drittel versteckter Waffen und Bombenattrappen durch die Lappen. Der pure Aktionismus in Sachen Terrorbekämpfung schürt nur Hysterie. Am Ende stehen nur immer neue Überwachungs-, Verbots – und Kontrollmaßnahmen, die einen angstgeschüttelten, gläsernen Bürger schaffen, der alles mit sich machen lässt.

Die beste Waffe gegen den Terror (auch den staatlichen) ist allerdings ein selbstständig denkender und handelnder Bürger.

 

Was bringt es wenn die Flugpassagiere, die einen wirtschaftlichen Betrieb des Flughafen ja erst ermöglichen, gequält und gedemütigt werden und ihnen der Flug schon im Vorfeld verleidet wird? Der eventuell tatsächlich vorhandene Terrorist befindet sich dabei längst am Rande des Flugfeldes, gemütlich in einem Auto sitzend, auf den Start oder die Landung eines Flugzeuges wartend, um dann seine Panzerfaust oder seinen Raketenwerfer in aller Ruhe anlegen zu können und so das Flugzeug vollkommen unerkannt zum Absturz zu bringen. Dies ist an nahezu jedem Flughafen weltweit möglich. Bis die Sicherheitskräfte überhaupt bemerkt haben was eigentlich passiert ist, kann der Täter in aller Ruhe den Tatort verlassen. Das ist die eigentliche Gefahr – davor bewahren uns aber keine Plastikbeutel!

 

Warum lassen sich vor diesem Hintergrund die Passagiere diesen staatlich verordneten Sicherheitsterror gefallen und unterstützen einen derartigen Unsinn noch?

Gehen wir demnächst alle nackt ins Flugzeug, nur weil ein Verrückter einem Flugkapitän mal gedroht hat, ihn mit seinem Gürtel oder seiner Krawatte zu erwürgen? Geben wir unsere Kleidung dann in einem Plastikbeutel verpackt, zusammen mit den anderen Gepäckstücken ab?

 

JKS - Terra-Kurier / 09.11.2006  und  26.11.2006

 

 

Kinder als Sicherheitsrisiko

In London stellen jetzt auch Kinder ein Sicherheitsrisiko dar. Aus diesem Grund hat ein Sechsjähriger in einem Einkaufszentrum seine Kapuze abnehmen müssen. Jack Johnson lief an der Hand seiner Mutter durch die Einkaufsmeile, als ein Sicherheitsmann kam und ihn zwang, die Kapuze abzunehmen. "Es war sehr kalt und Jack hatte schon einen Schnupfen, deshalb habe ich ihn warm angezogen", berichtete Mutter Tracey Johnson. "Auf einmal kam dieser Mann und verlangte, dass Jack die Kapuze abnimmt." Dabei ist ihr Sohn gerade mal sechs Jahre alt und noch dazu an ihrer Hand gelaufen. Der Sicherheitsmann war den Angaben zufolge sehr harsch und drohte damit, Mutter und Sohn raus zuwerfen, wenn der Junge nicht die Kapuze abnehme. Er verwies auf ein Anti-Vermummungsgebot im Einkaufszentrum und dass er deshalb auch keine Kapuzen zulasse. Jack wusste nach Angaben seiner Mutter gar nicht, wie ihm geschah. "Er dachte, er hat irgendetwas falsch gemacht", berichtete die 31-Jährige. Nun frage er vor jedem Geschäft, ob er seine Kapuze auflassen dürfe oder nicht: "Ein Sechsjähriger sollte sich über so etwas keine Gedanken machen müssen", sagte die Mutter zu Recht.

 

JKS - Terra-Kurier / 24.11.2006

 

 

Beten verboten

Sechs islamische Geistliche sind auf dem Flughafen von Minneapolis (US-Bundesstaat Minnesota) von der Polizei mit Handschellen aus dem Flugzeug geholt und mehrere Stunden lang verhört worden. Der Grund sei "verdächtiges Verhalten" gewesen, berichteten US-Medien. Ein Passagier habe sich besorgt an einen Flugbegleiter gewandt und so die Polizeiaktion ausgelöst. Die Muslime hatten nach eigenen Angaben im Stehen ein "normales Abendgebet" gesprochen. Sie wiesen Darstellungen zurück, sie hätten sich geweigert, das Flugzeug der Fluggesellschaft US Airways zu verlassen oder "Allahu Akbar" (Gott ist groß) gerufen.

Der größte US-Muslimverband, der Rat für amerikanisch-islamische Beziehungen (CAIR), sprach von Vorurteilen der Passagiere und des Flugpersonals und verlangte eine Aufklärung des Vorfalls. "Öffentliche Gebete sind keine Gefahr für die Sicherheit und sollten deshalb nicht als verdächtige oder gefährliche Handlung betrachtet werden", heißt es in einer Erklärung von CAIR-Direktor Nihad Awad.

Die sechs Geistlichen hatten an einer Konferenz in Minneapolis teilgenommen und wollten zurück nach Phoenix (Arizona) fliegen.

 

Dies beweist eindeutig, dass die staatlichen Lügen bereits fruchten und jeder, der sich fremd oder anders als die Masse verhält, wird als Terrorist gesehen wird. Jeder gegen jeden und der Staat gegen alle. Im Vergleich dazu hatten Gestapo und Stasi nur einige Hundert Spitzel. Jetzt ist man dabei die gesamte Bevölkerung eines Landes zu Spitzeln zu machen.

 

JKS - Terra-Kurier / 24.11.2006

 

 

Ausbau der Überwachung

Zur lückenlosen Bespitzelung der Bevölkerung will Londons Metropolitan Police jetzt in einem Feldversuch Headset-Minikameras einsetzen. Die neben dem Ohr getragenen Minikameras wurden bisher nur von Bereitschaftspolizisten beispielsweise zu Fußballspielen genutzt, in London sollen sie jetzt im Rahmen einer konzertierten Aktion gegen "antisoziales Verhalten" auch von normalen Streifenpolizisten genutzt  werden.

 

Wie schon berichtet wird der öffentliche Raum in Großbritannien so großflächig von Kameras beobachtet wie in keinem anderen Land der Welt. Konsequenterweise sollen die Überwachungskameras jetzt wohl deshalb mobil gemacht werden, da man mit den fest installierten Kameras bisher weder Verbrechen noch angeblichen Terrorismus verhindern konnte.

 

JKS - Terra-Kurier / 24.11.2006

 

 

Terror-Hysterie beim Bundesanwalt

Im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Plänen für einen Anschlag auf ein Flugzeug der israelischen Fluglinie El Al ist massive Kritik an der Bundesanwaltschaft laut geworden. Sicherheitskreise warfen den Ermittlern vor, die Terrorgefahr aufgebauscht zu haben.

 

Es hat gegen die sechs arabischstämmigen Männer zu keiner Zeit ernsthafte Verdachtsmomente gegeben. Auch Hintermänner, von denen die Bundesanwaltschaft gesprochen hat, gibt es gemäß diesen Sicherheitskreisen nicht. Die Ermittler hätten den Fall wegen seiner Nichtigkeit längst zu den Akten gelegt. Ein Sicherheitsverantwortlicher in Berlin sagte, dass dieses Vorgehen der Bundesanwaltschaft nur Hysterie schüre. Ein Sprecher von Generalbundesanwältin Monika Harms sagte der hingegen, dass sein Haus sich „vollständig korrekt“ verhalten hat und niemals Panik geschürt wurde.

 

Statt froh zu sein, dass Deutschland von Gewalt verschont bleibt, sehnt man sich in Regierungskreisen offenbar regelrecht danach und erfindet immer mal wieder derartige Vorgänge. Da erinnert man sich doch sofort an die angeblichen Kofferbomber vom Sommer (s. auch Terra-Kurier – Gedanken zum Schutz vor Terror vom 18.8. / 22.8. und 24.8. 2006) wo bereits ähnliches versucht wurde. Auch damals sind die Regierenden den Beweis zum Terrorplanungsversuch schuldig geblieben. Immer wieder Panikmache, nur um die Bevölkerung einzuschüchtern und für den Überwachungsterror des Staates gefügig zu machen.

Das funktioniert schon in Großbritannien großartig, also muss das auch bei uns klappen – so offenbar die Denkweise der entsprechenden Entscheidungsträger.

Bleibt zu hoffen, dass immer mehr Bundesbürger den staatlich verordneten Dornröschenschlaf beenden und die Lügengeschichten durchschauen. Und das dies dann auch so bleibt !

 

 

Auch beim Verfassungsschutz hebt man völlig ab. Der Leiter des deutschen Verfassungsschutzes, der Geheimpolizist Fromm, bekannte sich kürzlich, wie der Bundesinnenminister Schäuble dazu, erfolterte Geständnisse anerkennen zu wollen, um Terrorismus wirksamer zu bekämpfen. Damit treten diese Herren in eine Komplizenschaft zu den Menschheitsverbrechen von Abu Ghreib und Guantanamo und fügen dem deutschen Namen und dem deutschen Volk damit in der Welt schweren Schaden zu.

 

JKS - Terra-Kurier / 24.11.2006 / 12.12.2006

 

 

Neues aus dem Land der Terrorschauen

Britische Polizeipsychologen erstellen jetzt (wahrscheinlich mangels vernünftiger Arbeit) eine Liste der potenziell gefährlichsten Mörder und Terroristen, bevor diese überhaupt straffällig werden. Dabei handelt es sich um Menschen, die bisher nie auffällig waren, aber die von ihrem psychologischen Profil her solche Taten möglicherweise in der Zukunft begehen könnten.

 

Entweder nehmen die Drogen oder die haben irgendwie zu viele Filme gesehen – kein normaler Mensch kommt auf so einen Schwachsinn! Es ist schon nahezu pervers, eine Liste von Menschen zu erstellen, die irgendwann einmal eine Straftat begehen könnten, nur weil durchgeknallte Psychologen abartige Profile erstellen wollen. Die einzigen Namen die auf derartige Listen gehören, sind die der Psychologen selbst.

 

JKS - Terra-Kurier / 02.12.2006

 

 

Staatlicher Datenklau

Nach den neuesten Bestimmungen, dürfen die Zoll- und Einwanderungsbeamten an den Grenzen der USA Notebooks und andere elektronische Datenträger nicht nur unbegründet untersuchen, sondern diese sogar ohne Angabe von Gründen auch beschlagnahmen.

Somit finden die Grundrechte bei den Grenz- und Einreisekontrollen nunmehr keine Anwendung.
Besonders für Geschäftsreisende aber auch für Privatpersonen besteht somit ein hohes Risiko zum Verlust wichtiger Daten. So wird es immer wieder zu US-staatlicher Industriespionage kommen, wenn beispielsweise Firmen-Notebooks von Geschäftsreisenden beschlagnahmt werden. Die Computer werden wahrscheinlich später zurückgegeben, jedoch erst nachdem in der Zwischenzeit die Daten kopiert wurden.
Auch wer seine Daten durch Passworte schützt, ist nicht auf der sicheren Seite, da die Codierung mit den US-Gesetzen nicht konform geht und die Herausgabe der Codierungsschlüssel verlangt werden kann.

 

JKS - Terra-Kurier / 02.12.2006

 

 

Weihnachten unerwünscht

In Großbritannien sind Weihnachtsfeiern ab sofort verboten. Außerdem dürfen die Straßen und Häuser nicht mehr geschmückt werden. Der offizielle Grund dafür ist laut den Stadtverwaltungen, dass sich die muslimische Bevölkerung daran stören könnte.

 

Seit wann nehmen die Briten Rücksicht? Rücksicht auf Muslime? Die werden doch in der U-Bahn sogar grundlos erschossen.

Der wahre Grund dürfte sein, dass die Überwachungskameras, die ja inzwischen zu Hunderten in jeder britischen Straße installiert sind, durch die festliche Weihnachtsbeleuchtung gestört werden und dem perversen Überwachungsstaat keine brauchbaren Bilder der friedlichen Bürger liefern. Unabhängig von diesem britischen Schwachsinn wurde durch die US-Firma Airmagnet festgestellt, dass glänzende Kugeln, Lichterketten und jede Art von Weihnachtsdekoration in Funknetzen tatsächlich erhebliche Störungen auslösen.

 

Bleibt zu hoffen, dass es noch genug wahre Briten gibt, die sich einen derartigen Unsinn durchschauen, sich widersetzen und ihre Häuser und Straßen trotzdem weihnachtlich schmücken. Traditionen sollte man sich nicht durch Regierungsterror zerstören lassen.

 

JKS - Terra-Kurier / 08.12.2006 / 11.12.2006

 

 

Was der Staat tut ist privat noch immer verboten

Stellen Sie sich vor, dass Sie ein Baby oder Kleinkind haben und dieses nachts mit einem sogenannten Babyfon überwachen, um sofort da zu sein, wenn es Hilfe und Beistand benötigt. Seit Jahrzehnten sind derartige Geräte im Einsatz, jetzt hat ein Hersteller ein Gerät auf den Markt gebracht, das neben den Sprach- /Lautgeräuschen des Kindes auch entsprechende Bilder drahtlos per Videokamera überträgt. Damit das Ganze nicht störend wirkt und unauffällig bleibt wurde dieses Gerät in einen Teddy verpackt. Ein ideales Gerät sagt jeder, der schon mal mit der Einsatzsituation zu tun hatte.

Alle Käufer dieser Geräte wurden jetzt aber aufgefordert, diese an den Hersteller gegen Rückgabe des Kaufpreises zurück zu geben, da sie gegen das Telekommunikationsgesetz verstoßen. Da die Teddys nur über einen Fernseh-Einkaufs-Kanal zu beziehen waren und im Versand zu den Käufern kamen, hatten die staatlichen Ermittler alle Käufer, die der Rückgabeaufforderung nicht nachkamen, persönlich aufgesucht und per Strafbefehl die Teddys eingezogen.

 

Die Moral von der Geschicht´ -
kauf´ so einen Teddy nicht.
Auch wenn der Staat die Menschen dauernd überwacht,
darf das der Bürger nicht einmal bei Nacht.

 

JKS - Terra-Kurier / 17.12.2006

 

 

Schutz vor Terror unter Verzicht auf Demokratie ist die Hauptüberschrift dieser Seite, die seit Januar 2006 im Netz ist.

Terror durch den Staat ist inzwischen die wahre Überschrift. Aktuelle Ereignisse und Handlungen der politisch zur Zeit noch Agierenden haben der ganzen Betrachtung in 2006 diese neue Überschrift gegeben.

Wehren wir uns in 2007 gegen den Terror durch den Staat oder lassen wir uns wieder alles schweigend gefallen? Solange bis nur noch eine gesichtslose, willenlose Masse von geistig minderwertigen Sklavenarbeitern übrigbleibt, die für die Hochfinanz arbeitet ohne selbstständig zu denken? Das darf nicht sein! Es gilt den Feind und seine Lügen zu entlarven und so die Welt –Terra – und die terranischen Völker zu befreien.

 

JKS - Terra-Kurier / Dezember 2006

 

 

Wir drehen uns im Kreis

Warum es in unserem Land nicht mehr voran geht sieht man auch daran, dass die Politversager sich über Jahre hinweg mit immer wieder den gleichen Themen beschäftigen. Aber wie wir wissen müssen die das, weil sie entsprechende Vorgaben erhalten und nicht unabhängig agieren. So kramt der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mal wieder das Thema Terrorabwehr durch Abschuss von zivilen Flugzeugen hervor. Dabei hatte bereits im Februar 2006 das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es keinen Abschuss eines von Selbstmordattentätern entführten Passagierflugzeug geben darf – auch nicht im äußersten Notfall. Die Karlsruher Richter erklärten die im Luftsicherheitsgesetz enthaltene Ermächtigung des Verteidigungsministers zum gezielten Abschuss eines gekaperten Zivilflugzeugs für verfassungswidrig und nichtig. Das gilt auch, wenn das Flugzeug als Waffe eingesetzt werden soll. Menschenleben am Boden oder in Gebäuden dürfen nicht mit Menschenleben im Flugzeug aufgerechnet werden. Der Abschuss eines von Selbstmordattentätern als Waffe missbrauchten Passagierflugzeugs verstößt gegen die in der Verfassung garantierte Menschenwürde. Der Abschuss eines nur mit Terroristen besetzten Flugzeugs sei demgegenüber zwar verhältnismäßig, doch müsse dafür das Grundgesetz geändert werden, so seinerzeit die Verfassungsrichter.

Nunmehr will Dr. Schäuble den Abschuss entführter Flugzeuge unbedingt doch erlauben und dafür mal wieder das Grundgesetz ändern. Irgendwie scheint er die Karlsruher Richter nicht versanden zu haben, wahrscheinlicher ist aber, dass er deren Entscheidungen bewusst ignoriert. Jedenfalls will er im Artikel 87 des Grundgesetzes einen sogenannten Quasi-Verteidigungsfall verankern. Bei einem Quasi-Verteidigungsfall gelten laut Schäuble die Regeln des Kriegsvölkerrechts und vor allem die Regeln des Genfer Abkommens über den Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte. Demnach seien nur Angriffe verboten, die in keinem Verhältnis zu erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteilen stehen. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip bleibt laut Schäuble gewahrt, wenn zur Vermeidung einer noch größeren Katastrophe, der Abschuss eines entführten Zivilflugzeugs, also die Tötung von unschuldigen Passagieren, gesetzlich erlaubt wird.

Mit einem Quasi-Verteidigungsfall würden die Grenzen zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Krieg verwischt werden und die staatlich angeordnete Tötung von Personen ermöglicht werden.

Das in einem so genannten Rechtsstaat, in dem es keine Todesstrafe für Verbrecher aber nach Schäubles Vorstellungen bald für die Opfer gibt.

Schäubles Forderungen sind völkerrechtswidrig und nicht verfassungskonform. Auch dieser Versuch, eine Grundlage zum Einsatz der Bundeswehr im Innern auf der Basis einer falschen Auslegung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz zu schaffen, wird hoffentlich bei Abstimmung im Bundestag fehlschlagen. 

 

 

Wovor haben unsere Politversager hierbei wirklich Angst? Fiktive, uns bekannte, durch Terroristen entführte Flugzeuge können es nicht sein.

Terroristen, sofern vorhanden, hätten hierzu ganz andere, viel einfachere Möglichkeiten (s. auch Terra-Kurier-Artikel auf dieser Seite weiter oben).

 

JKS - Terra-Kurier / 04.01.2007

 

 

Manchmal findet man auch in den „etablierten“ Medien recht gute, interessante Artikel, die man nicht komplett in Frage stellen muss.

So stellt Richard Herzinger in Welt.de die Frage: >>> „Wie viele Freiheiten sollen wir widerstandslos opfern?“ <<<

 

JKS - Terra-Kurier / 16.01.2007

 

 

Kamera zieht aus

Großbritannien ist führend im Überwachen unbescholtener Bürger. Das britische  Innenministerium plant nun einen weiteren Einschnitt: In Straßenlaternen sollen Durchleuchtungs-Kameras eingebaut werden, die Dank Spezialtechnik durch Kleidung sehen können.

Sitzen bei britischen Polizei jetzt Spanner und Vojeure?

Die Technik ist ja da. Warum sie also nicht einsetzen, warum den Terroristen und den anderen Bösewichtern irgendeine Chance geben? Diese Haltung gehört bei den Sicherheitsexperten dieser Welt seit Jahren zum guten Ton. Mit Biometrie, Funkchips und Satellitenortung gibt es noch eine Menge Platz zum Spielen für die Fachleute in Spannerkreisen.

Durchleuchtung mit Terahertz-Strahlung ?also mit Röntgenstrahlen-Kameras, um beispielsweise bei einem Mann ein verstecktes Messer oder andere Waffen und Sprengstoff zu entdecken. Dabei interessiert es offenbar nicht, dass diese Strahlung schädlich ist.

Die "soziale Akzeptanz" solcher Maßnahmen könnte zwar ein "begrenzender Faktor" sein, aber "Privatsphäre ist kein Thema", weil ja nur "die Maschinen durch die Kleidung hindurchsehen". Man will noch darüber nachdenken, Aufnahmen weiblicher Überwachter nur von Frauen sichten zu lassen, meinen die Experten / Spanner aus dem Innenministerium.

Aber wie soll das bei größeren Menschenmengen auf öffentlichen Straßen realisiert werden können? Und werden Männer dann nur von Schwulen durchleuchtet?

 

JKS - Terra-Kurier / 29.01.2007

 

 

Überwachung rund um die Uhr

Unter dem Stichwort / Deckmantel „Wohnung, die mitdenkt“ wird zur Zeit ein System entwickelt, das unter Mithilfe von Kameras und Funkchips einen Notfall registrieren und per Funk Sanitäter oder Hilfsdienst alarmieren soll. So können Menschen gefahrloser und alte Menschen länger in ihren eigenen vier Wänden leben. Was sich zunächst einmal positiv anhört ist in Wahrheit der nächste Schritt zur absoluten Bürgerüberwachung durch den Staat. Sklaven muss man schließlich ständig beobachten um Revolten im Keim zu ersticken.

 

Eine Automatenstimme erfüllt bei Bedarf die Wohnung und erkundigt sich nach dem Wohlbefinden der Bewohner. Bleibt eine Antwort / eine Lobpreisung des Systems aus, wird die Rettungszentrale / das Antiterrorkommando alarmiert. Die Testlaborwohnung im Fraunhofer Institut für Experimentelle Softwareentwicklung in Kaiserslautern ist mit einer vernetzten Hightech-Telefon-Internet-Ausstattung ausgerüstet. Dort bleibt kein Schritt oder Handgriff unbemerkt. Unter dem Teppich, an Lichtschaltern und an Türöffnungen stecken Sensoren. Bewegungsmelder überwachen jeden Winkel (jeden !). Kameraaugen lugen aus den Regalen. Ein ebenfalls aufgerüsteter Kühlschrank kontrolliert die gekauften Lebensmittel über ihre Etiketten - nicht nur auf die Haltbarkeit, möglich wäre auch eine Kontrolle nach "erlaubten und verbotenen" Waren (verbotenes im Schrank deutet auf Terrorismus hin). Über Funk gelangen die Daten an ein Rechenzentrum. In Datenbanken sind typische Tagesabläufe und systemkonformes Verhalten gespeichert; weicht man davon ab wird Alarm geschlagen.

 

Mit dem Datenschutzgesetz kollidiere das System nach Meinung des Bundesdatenschutzbeauftragten (auch nur ein Vasall der Hochfinanz) prinzipiell nicht, wenn es auf freiwilliger Basis in Privaträumen eingerichtet wird. Wenn Daten aus der Wohnung nach außen weitergeleitet werden, muss nur sichergestellt sein, dass diese vertragsgemäß verwendet werden und technisch gegen Hackerangriffe gesichert seien. Wer kann das aber wirklich garantieren? ? Und freiwillig könnte dann etwa so lauten: „Sie haben doch nichts zu verbergen, sie sind doch kein Krimineller, kein Terrorist - also können wir das System doch auch bei Ihnen installieren.“

 

JKS - Terra-Kurier / 29.01.2007

 

Bürger als Spitzel auf die Straßen

Die New Yorker Polizei bekommt demnächst ein Millionenheer von Hilfssheriffs. Jeder Bürger, der Zeuge eines Verbrechens wird, oder einen Terroristen beobachtet, einen Handtaschenraub erlebt oder einen Graffiti-Sprayer erwischt, soll per Fotohandy ein Bild der Szene direkt an die Polizeizentrale schicken. Bürgermeister Michael Bloomberg will die Notrufnummer 911 so ausstatten, dass sie auch digitale Bildsignale empfängt. Sicherheitsexperten sehen ihre Aufklärungsquoten schon nach oben klettern. Bereits jetzt hat vor allem die afroamerikanische Bevölkerung das Gefühl, oft unnötig kontrolliert oder gar schikaniert zu werden. Dieses Gefühl wird sich bald verstärken, wenn private Terrorjäger auf den Straßen unterwegs sind.

Je mehr Spitzel / Handlanger tätig sind desto weniger Kriminalität und damit mehr Sicherheit, so hofft man in den Polizeibehörden New Yorks.

 

Wer denkt sich eigentlich immer so einen Unsinn aus und dafür wahrscheinlich noch prämiert?

Realistisch betrachtet wird die Verbrechensstatistik bald weitaus höhere Zahlen von Straftaten ausweisen, da der jeweilige Täter nicht zusehen wird, wie irgend ein privater Polizeispitzel ihn fotografiert oder filmt. Prügeleien und Körperverletzungen sind dabei noch die geringsten möglichen Folgeverbrechen.

 

JKS - Terra-Kurier / 30.01.2007

 

 

Gibt es doch noch normal denkende Menschen an entscheidenden Stellen?

Der Bundesgerichtshof hat heute die heimliche Computer-Ausspähung durch staatlich bezahlte Hacker untersagt. Laut Gericht fehlt für derartige Hacker-Angriffe durch die Strafverfolgungsbehörden eine eindeutige Ermächtigungsgrundlage im Gesetz. Damit wurde der Antrag von Generalbundesanwältin Monika Harms abgelehnt, die den Computer eines mutmaßlichen Islamisten heimlich auf Beweise durchsuchen lassen wollte. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte, dass rasch eine Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Ermittlungen geschaffen wird.

 

Der BGH hat nun zum Glück diese kriminellen Pläne der Regierungsvertreter durchkreuzt. Laut BGH ist die verdeckte Online-Durchsuchung nicht durch die Vorschrift zu Hausdurchsuchungen gedeckt, weil diese laut Strafprozessordnung „offen“ vorgenommen werden müssen. Der Beschuldigte hat dabei etwa das Recht, bei der Durchsuchung selbst anwesend zu sein und Zeugen daran zu beteiligen.

Zwar könnten andere Ermittlungsmaßnahmen wie etwa das Abhören von Telefonaten oder ein Lauschangriff ohne Wissen des Beteiligten vorgenommen werden, aber die formalen Anforderungen dafür sind sehr viel höher als bei einer Hausdurchsuchung. Außerdem handelt es sich nicht um eine klassische „Durchsuchung“, sondern vielmehr um eine „verdeckte Datenerhebung“.

Die bestehenden Regeln der Strafprozessordnung gestatteten jedenfalls die verdeckte Online-Durchsuchung nicht, heißt es in dem Beschluss.

 

Allerdings will man seitens der Regierungsvertreter, allen voran mal wieder Innenminister Schäuble CDU), rasch die entsprechende Rechtsgrundlage schaffen, da es aus ermittlungstaktischen Gründen oftmals unerlässlich ist, dass die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit haben, eine Online-Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchzuführen.

Nach richterlicher Anordnung ist das vielleicht sogar zu akzeptieren, da ein Richter mehr Rechtsverständnis hat, als ein willkürlich handelnder Polizist, der unter Umständen nur mal schnell die Festplatte seiner Nachbarn durchsucht.

Stellen sich doch die Fragen: Ist ein richterlich angeordneter Wohnungseinbruch dann auch legal?

Sind Hacker dann sowieso künftig straffrei gestellt? Sind staatliche besser als bisherige, öffentlich kriminalisierte Hacker?

Warten wir die Entwicklung ab. Es wird interessant, wie weit man zu gehen bereit ist.

 

Es ist einfach nicht akzeptabel, wenn die Bürger ständig als Gefahr für den Staat betrachtet werden und ihnen deshalb ständig neue Verbote und unsinnige Antiterrorgesetzte auferlegt werden. Gerade die Deutschen haben sich immer wieder - zuletzt 1989 in Mitteldeutschland, der damaligen DDR - gegen Ungerechtigkeiten und Staatswillkür erhoben. Soll es wieder dazu kommen?

 

JKS - Terra-Kurier / 05.02.2007 / 24.02.2007

 

 

Angst vor dem Volk?

Als Vorwand für den immer weitergehenden Ausbau eines Überwachungsstaates dient den Politversagern eine angebliche Gefahr durch den „internationalen Terrorismus“. Durch die immer stärkere Ausweitung der Video-Überwachung von Bahnhöfen und verkehrsreichen Plätzen und Kreuzungen können die Ermittlungsbehörden mittlerweile die Bewegung jeder politisch missliebigen Person kontrollieren. Da die dauernd als Begründung vorgeschobene „Terrorismus- Gefahr“ nirgends zu erkennen ist, muss man annehmen, dass die Politversager einen wachsenden Widerstand des deutschen Volkes gegen die derzeitige Politik befürchten. Dem dient auch die Bereitstellung weiterer Millionensummen für den „Kampf gegen Rechts“, der durch eine Vereinheitlichung der politischen Strafjustiz auf die gesamte EU ausgeweitet werden soll.

Somit Angst vor dem gerechten Volk?

 

Die moderne Welt ist nicht nur voller Widersprüche - sie reagiert auch hysterischer denn je. Da reist kürzlich der Schweizer Bundespräsident aus Afrika zurück - mit Zwischenstopp in Frankfurt. Dort wird der oberste Eidgenosse beim Einchecken trotz Diplomatenpass bis auf die Knochen gefilzt. Triumphierend zaubern die Sicherheitsbeamten schließlich ein Glas Honig aus seiner Aktentasche: Höchst verdächtig - und noch dazu streng verboten! Immerhin sehen doch die neuen EU-Fluggast-Kontrollvorschriften vor, dass derlei Dinge nicht mehr im Handgepäck mitgeführt werden dürfen. Es könnte sich ja um Flüssigsprengstoff handeln bzw. im konkreten hier beschriebenen Fall vielleicht um einen gerade erst erfundenen Honigsprengsatz handeln.

 

Lassen Sie mich eine Prognose wagen: Bereits in ein paar Jahren ist die Mitnahme von Honig wieder erlaubt. Dafür müssen wir uns dann auf den Flughäfen womöglich alle Atemschutzmasken überstülpen - weil irgendwo Spuren eines neuen Todesvirus entdeckt werden. So wie bei der Ebola-Panik, der SARS-Hysterie oder der Vogelgrippe, die vor allem in den Gehirnen unserer Politversager und deren Mitläufern zu wüten schienen. Mittlerweile interessieren diese "Pandemien" niemanden mehr so richtig, seit der beschworene Weltuntergang ausblieb und die Bevölkerung sich patou nicht davon anstecken lies.

 

Erinnern Sie sich noch an die Anthrax-Hysterie? Alle Länder meldeten Briefe mit dubiosem Pulver. Kein Spitzenpolitiker, der seine Briefe vor lauter Angst noch selber öffnete. Und heute? Heute kreischt alles über Feinstaub. Raucher erden plötzlich wie Schwerverbrecher behandelt. Als ob es sie bisher nie gegeben hätte. Und es gilt vor allem den Kampf gegen die Glasbehälter im Handgepäck der Flugpassagiere zu führen. Denn seit ein paar Verdächtige, angebliche Attentate mit Flüssigsprengstoff in London planten, wurde uns definitiv die Augen geöffnet, wie gefährlich die Welt wirklich ist. Nun wissen wir, dass selbst das kleinste Parfumfläschchen explosive Wirkung entfalten könnte. Ebenso wie der Honig des Schweizer Bundespräsidenten.

 

Da stellt sich doch die Frage, wer eigentlich krank und paranoid ist: Sind es die so genannten Verschwörungstheoretiker, die offiziellen Aussagen stärker misstrauen denn je? Oder nicht viel eher die Politiker, die Behörden und deren Mitläufer - mit ihrem schier krankhaften Terror-Verdacht gegen das Volk, ihren Verbotsorgien und hysterischen (Honig-) Verbotsvorschriften?

 

JKS - Terra-Kurier / 10. und 16.03.2007

 

 

Kennen Sie schon die nachfolgende Geschichte, die sich so tatsächlich zugetragen haben könnte – wer weis das schon.

Vor diesem Hintergrund erscheint der Verfolgungswahn der noch Regierenden noch absurder. Die Welt lacht bereits über die

US-amerikanischen und europäischen (besonders wahrscheinlich über die bundesdeutschen) Terrorfantasien.

 

Des treuen Sohnes ferne Hilfe

Ein alter Araber lebt seit mehr als 30 Jahren in Chicago. Er würde gern in seinem Garten Kartoffeln pflanzen, aber er ist alt und schwach. Sein Sohn Ahmed, der ihm früher manche Arbeiten abgenommen hat, studiert jetzt in Paris. Daher schreibt er folgende e-Post an ihn: „Lieber Ahmed, ich bin sehr traurig, weil ich in meinem Garten keine Kartoffeln pflanzen kann. Wenn Du hier wärst, könntest Du mir helfen und den Garten umzugraben. Gruß Dein Vater.“

Prompt erhält der alte Mann von seinem Sohn folgende Antwort per e-Post: „Lieber Vater bitte rühre auf keinen Fall irgend etwas im Garten an. Dort habe ich nämlich „die Sachen“ versteckt. Ich liebe Dich auch. Ahmed.“

Keine zwei Stunden später umstellen die US Army, die Marines, das FBI, die NSA und die CIA das Haus des alten Mannes. Sie nehmen den Garten Scholle für Scholle auseinander; suchen jeden Millimeter ab, finden aber nichts. Enttäuscht ziehen sie wieder ab.

Am Abend des selben Tages erhält der alte Mann noch eine e-Nachricht von seinem Sohn:

„Lieber Vater! Sicherlich ist jetzt der Garten komplett umgegraben und du kannst die Kartoffeln pflanzen. Mehr konnte ich aus der Entfernung leider nicht für dich tun. Ich liebe Dich. Ahmed.“

 

JKS - Terra-Kurier / 05.04.2007

 

 

Verbot dem Bundestrojaner

Jetzt ist es offiziell: Das BKA entwickelt einen Trojaner, um unerkannt Datenspionage durchzuführen. Installiert werden soll das Tool bei Verdächtigen mit Hilfe der Internetz-Provider. Es klinkt sich einfach in einen Download ein. BKA und Bundesinnenminister sind dabei, baldmöglichst die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz des Bundestrojaners zu schaffen.

Sicher der Staat braucht geeignete Mittel, um Kriminelle aufzuspüren. Doch ein solches Vorgehen bedeutet einen weiteren Schritt auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Die Freiheitsrechte gehen schleichend verloren. Biometrische Daten auf Daten-Chips in Reisepässen, Lauschangriff, die Kontrolle der Bewegungen jedes Einzelnen über sein Mobilfunktelefon, Kameras an allen Orten - das ist nur der Anfang. Die schwierige Frage ist: Wo ist die Grenze? Wie viele persönliche Einschränkungen ist uns die Jagd nach Verbrechern und Terroristen wert? Und:'' Ist überhaupt sichergestellt, dass wirklich nur Kriminelle überwacht werden? Erfahren die Betroffenen nach Abschluss einer Aktion, dass sie observiert wurden? Wenn der Verdächtige unschuldig ist: Wer entfernt dann den Trojaner? Wer stellt sicher, dass der Trojaner nicht von wirklich Kriminellen missbraucht wird - etwa indem sie sich in die staatliche Software einklinken? Die Erfahrung zeigt: Solche Programme verbreiten sich durchaus auch unkontrolliert und dies sehr schnell. Wer garantiert, dass die Überwachungs-Software nicht in die falschen Hände kommt? Herr Schäuble und Konsorten etwa?

 

Der Bundestrojaner wäre ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat (s. auch Terra-Kurier-Artikel auf dieser Seite vom 05.02.2007 / 24.02.2007). Das sieht auch die Redaktion der PC-Welt so und hat unter dem Motto „Stoppt den Bundestrojaner“ eine Informations- und Widerstandsseite ins Internetz gestellt.

Unter  http://www.pcwelt.de/know-how/sicherheit/76430/index.html  findet man umfangreiche Hintergrundinformationen und unter  http://www.pcwelt.de/bundestrojaner  findet man eine Seite, auf der man seinen Protest gegen regierungsunterstützte Hackerangriffe kundtun kann.

 

JKS - Terra-Kurier / 07.04.2007

 

 

Verfassungsfeindliche Bundesregierung

Nebenbei bemerkt: der beste Schutz vor Terroranschlägen wäre nicht durch weitgehende Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger zu erreichen, sondern dadurch, dass sich Deutschland nicht militärisch an den imperialistischen Feldzügen der USA beteiligt, was nicht im deutschen Interesse liegt und unserem Volk die Feindschaft von Völkern zuzieht, die Deutschland bislang höchst freundschaftlich verbunden waren.

Innenminister Schäuble und die anderen Politversager aber geben vor, Deutschland unter anderem dadurch schützen zu wollen, dass die digitalisierten Passfotos und Fingerabdrücke aller Bundesbürger bei den Passbehörden gespeichert und für die Sicherheitsbehörden jederzeit abrufbar gemacht werden. Auch das Privatleben unbescholtener Bürger, deren Fingerabdruck irgendwo sichergestellt worden ist, könnte so als Nebeneffekt ausgeforscht werden. Selbst wenn man sich darauf verlassen könnte, dass staatliche Stellen die erlangten, darunter möglicherweise delikaten Informationen vertraulich behandeln, muss immer noch damit gerechnet werden, dass sich Hacker auf illegale Weise Zugang zu den Datenbänken der Passbehörden verschaffen und diese etwa zu erpresserischen Zwecken oder anderen kriminellen Handlungen missbrauchen.

Schäuble will den Sicherheitsbehörden aber auch doch noch die heimliche Online-Durchsuchung privater Computer ermöglichen, obgleich der Bundesgerichtshof dies für rechtswidrig erklärt hat. Nachdem der Computer praktisch das ausgelagerte Gehirn seines Besitzers ist und dessen intimste Angelegenheiten speichert, wäre seine staatliche Ausspähung ein schwerwiegender Eingriff in den Kernbereich der privaten Lebensführung. Wenn von dieser Maßnahme Artikel 13 Grundgesetz, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, berührt sein sollte, dann brauchen wir eine Ergänzung, um diesen Eingriff auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage zu stellen, so Schäubles Begründung für die geplante Manipulation des Grundgesetzes. Man muss sich vorstellen: Schäuble ist nicht Innenminister eines diktatorischen Regimes, das die Verfassung nach Belieben zurechtbiegt, sondern des demokratischen Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland!

Wer ist vor diesem Hintergrund eigentlich der Verfassung- /Grundgesetzfeind?

 

JKS - Terra-Kurier / 21.04.2007

 

 

Terrorgefahr wird tatsächlich nur erfunden

Am 10. April veröffentlichte Europol, der Zusammenschluss der europäischen Polizeibehörden, einen Bericht über die Gefahren des Terrorismus: "EU Terrorism and Trendreport 2007" . In den Großmedien hierzulande wurde die umfangreiche Studie nicht zum Thema, ja sie wurde nicht einmal erwähnt. Eine Meldung aus den USA hingegen, dass US-amerikanische Einrichtungen in Deutschland einer stärkeren Bedrohung ausgesetzt seien, landete vergangene Woche in sämtlichen Wiederholungsschleifen der Nachrichten. Wie kommt es, dass eine Meldung mit der zweifelhaften Quelle "US-Militärkreise" groß die Runde macht, eine umfangreiche Studie der EU-Polizei aber keinerlei Erwähnung findet ?

Die Europol-Studie hat sämtliche Terroranschläge, die 2006 in 11 EU-Ländern stattfanden, analysiert? von den 498 Anschlägen, die von den Euro-Polizisten untersucht wurden, hatte nach diesen Erkenntnis nur ein einziger einen "islamistischen" Hintergrund, es handelte sich um die verhinderten "Kofferbomber" im letzten Sommer in Deutschland. Zwei weitere angeblich geplante Anschläge in England und Dänemark, die im Vorfeld entdeckt wurden, wurden nicht in die Statistik aufgenommen. Die meisten Anschläge ? 136 ? werden der baskischen ETA zugeschrieben, insgesamt kamen bei allen 498 terroristischen Attacken in der EU im Jahr 2006 sage und schreibe zwei Menschen ums Leben.

Angesichts dieser Lage von einer "islamistischen Bedrohung" und "Gefahren des Terrorismus" zu reden, ist reine Demagogie. Kein Wunder also, dass diese Terror-Statistik keine Erwähnung fand - die Terroristen, vor denen Wolfgang Schäuble uns schützen will, existieren einfach nicht. Die Bedrohung durch Terrorismus ist für EU-Bürger deutlich niedriger als die Gefahr, vom Blitz getroffen zu werden.

Quelle: http://www.zweitausendeins.de/writersblog/broeckers/

 

JKS - Terra-Kurier / 04.05.2007

 

 

Schäuble ist ein Sicherheitsrisiko, eine Gefahr für Deutschland

Was bewegt den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu seiner Äußerung, dass die Unschuldsvermutung bei der Terrorabwehr nicht gelte und deshalb zunächst im Prinzip jeder Mensch dieser Welt als Terrorist behandelt wird und selbst seine Unschuld zu beweisen hat? Ein Innenminister der Hysterie verbreitet und Terrorrismus herbeiredet statt diesen abzuwehren, wird selbst zum Sicherheitsrisiko. Durch das in Frage stellen der Unschuldsvermutung wird das Grundgesetz wieder einmal außer Kraft gesetzt und Minister Schäuble will deshalb das Grundgesetz mal wieder ändern.

Nicht nur die obersten Datenschützer sind gegen derlei Unsinn. Mit ungewöhnlich scharfen Worten greift auch der Koalitionspartner SPD den Bundesinnenminister der CDU diesbezüglich inzwischen an. Damit spitzt sich die Diskussion um Schäubles geplante Maßnahmen zur Anti-Terror-Bekämpfung zu. Ein Spitzentreffen soll nun den Frieden in der Koalition retten. Doch wie kann man etwas retten, das an allen Ecken und Enden bröckelt und quasi zerfällt ? die Innenpolitik ist dabei noch fast das geringste Übel.

 

Auch die Forderung zum Bundeswehreinsatz im Innern ist von Schäuble jetzt wiederholt worden. Auch das verstößt gegen das derzeit gültige Grundgesetz. Aber wie soll die Bundeswehr denn vor Terror schützen? Was machen die anders oder besser als die Polizei mit ihren entsprechenden Antiterroreinheiten (z.B. GSG9)?

 

Gegen wen will Herr Schäuble innerhalb Deutschland tatsächlich in den Krieg ziehen?

Aufgabe eines Innenminister ist es u. a. die Verfassung des Landes (bei uns das Grundgesetz) zu wahren und zu schützen. Aufgabe der übrigen Regierungsmitglieder, insbesondere des Kanzlers, ist es auch die Aufgabenerfüllung der anderen, hier also des Innenministers, zu überwachen. Aber Frau Bundeskanzler schweigt mal wieder zu alldem und kümmert sich lieber um politisch unwirksame Dinge, wie z. B. das öffentliche Maßregeln von Oettinger (Ministerpräsident Baden-Württemberg) für seine Rede anlässlich des Todes von Hans Filbinger.

 

Der Bürger hat das Recht auf Ruhe. Die Unschuldsvermutung im Grundgesetzes hat deshalb einen unabänderlichen Bestand zu haben. Keinesfalls darf das Passregister zum Auskunfts- und Fahndungsregister werden. So wie es Schäuble fordert, sollen aus den Pass-Dateien die Fingerabdrücke zentral und für alle Ermittlungsbehörden frei zugänglich, gespeichert werden. Auch die von der Bundesregierung kürzlich beschlossene Telekommunikationsüberwachung ist bereits verfassungsrechtlich als bedenklich einzustufen.

 

Warum aber unternimmt Wolfgang Schäuble ständig neue Anläufe um seine obskuren Vorstellungen umzusetzen? Gehen wir zurück in die Vergangenheit des Mannes.

Zunächst zurück zum 12. Oktober 1990. Bei einem Attentat während eines Wahlkampfauftritts im badischen Oppenau wurde der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble durch mehrere Schüsse lebensgefährlich verletzt. Als Folge des Anschlags ist er seitdem querschnittsgelähmt und somit an einen Rollstuhl gebunden. Trotz der schweren Verletzung nahm Schäuble nach nur sechs Wochen seine Aufgaben wieder in vollem Umfang wahr. Er war damals 48 Jahre alt, als der psychisch kranke Mann, Dieter Kaufmann, nach einer Wahlveranstaltung auf ihn schoss, ihn traf und ihn lähmte, vom dritten Brustwirbel abwärts. Gelähmt durch Kugeln vom Kaliber 38 aus der Waffe eines Psychopathen.

 

Dann am 23. August 2002 wird auf einer Wahlkampfveranstaltung in Kirchheim (Baden-Württemberg) erneut auf den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ein Attentat verübt, dem er nur knapp entgangen ist. Die Polizei nahm einen 30-jährigen Mann fest, der sich Schäuble mit einer Geflügelschere genähert und ihn damit bedroht hatte.

Im Februar 2004 wird dann noch der Attentäter, Dieter Kaufmann, der nach dem Attentat angab, dass er sich vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble persönlich verfolgt fühlte, wurde im Februar 2004 aus der psychiatrischen Behandlung in die Freiheit entlassen. Der Attentäter dieser schrecklichen Tat ist auf freiem Fuß und Herr Wolfgang Schäuble sieht seitdem überall Terroristen, vor denen er sich schützen muss.

Vor dem Attentat war Herr Schäuble Innenminister und obwohl in der selben politischen Position wie heute, fiel er nicht besonders durch extreme politische Positionen auf. Im Gegenteil, die Ansichten waren seinerzeit durchaus vernünftig, so vertrat er zum Beispiel damals noch die These: "Der Kampf gegen Drogen ist eine noch größere Herausforderung als der Kampf gegen Terrorismus."

Heute, 17 Jahre später, fällt er negativ durch seine politischen Äußerungen auf. Durch wahnhafte Scharfmacherei. Aber warum?

Leidet er etwa an einer Posttraumatischen Belastungsstörung?

Bereits kurz nach dem Attentat soll er seine Frau Ingeborg gefragt haben: "Warum habt Ihr mich nicht sterben lassen?"

War Herr Dr. Schäuble nach dem Attentat in psychologischer Behandlung? Was wurde dort festgestellt? Litt er an einer Akuten Belastungsstörung? Sind etwaige akute psychische Symptome, die nach traumatischen Erlebnissen oft auftauchen, unbehandelt geblieben und haben sich seitdem verstärkt? Über die ärztliche beziehungsweise psychologische Behandlung des Ministers nach dem Attentat schweigt er sich beharrlich aus. Dabei wären die Antworten auf diese Fragen besonders im Lichte von Schäubles grundgesetzkritischen Äußerungen der letzten Zeit für die Öffentlichkeit durchaus von Interesse. Auch deshalb, weil sich eine Posttraumatische Belastungsstörung auf die Fähigkeit auswirken kann, Gefahrensituationen richtig einzuschätzen und angemessen auf sie zu reagieren: Die Einschätzung einer Gefahr durch einen Menschen, der an Posttraumatischer Belastungsstörung leidet, ist durchaus anders als die Einschätzung der gleichen Gefahr durch einen Menschen ohne diese "Posttraumatische

Belastungsstörung" (PTBS). Tatsächlich leiden viele Personen, die wie Herr Dr. Schäuble, zum Opfer eines Anschlages wurden, an PTBS mit der Folge hypervigilant gegenüber potentiellen Gefahren zu sein.

 

Halten wir also fest, dass Herr Dr. Schäuble sich mindestens seit Februar 2004 auffällig verhält und dieses auffällige Verhalten passt gut in die bekannten Symptome der Posttraumatischen Belastungsstörung. Vor allem die Hypervigilanz, die übersteigerte Schreckhaftigkeit, das Wahrnehmen abstrakter Gefahren als konkret, die ständige angstgesteigerte Wachsamkeit und die dementsprechend falsche Interpretation dessen, was geeignet, erforderlich und angemessen ist.

Vor diesem Hintergrund ist Herr Dr. Wolfgang Schäuble selbst, sofern er tatsächlich an PTBS leidet, die größte Gefahr für unser Land.

 

JKS - Terra-Kurier / 10.05.2007

 

 

Auf dem Weg zur Welt-Diktatur – Bilderberger ordnen es an!
Weltweit sind seit einiger Zeit
Bestrebungen im Gange, den Bürgern ihre verfassungsmäßigen Rechte zu nehmen bzw. diese Rechte sehr stark einzuschränken.

Alljährlich treffen sich unter äußerster Geheimhaltung Leute aus der Welt von Finanz, Wirtschaft und Politik, um den Fahrplan der Politik zu entwerfen. Man nennt diese Treffen bekanntlich Bilderbergertreffen. Wobei die Teilnehmer, die sogenannten Bilderberger, so eine Art Politbüro der Hochfinanz darstellen. Inzwischen haben diese Leute, für die unsere Welt nur ein Marionettentheater ist dessen Fäden sie glauben in der Hand halten, viele Namen erhalten. So heißen sie Freimaurer, Illuminati, Global-Player oder auch „Hohepriester der Globalisierung“, aber letztendlich sind es doch nur Mitglieder der weltweit agierenden Hochfinanz, die schon seit über 125 Jahren versuchen die Menschheit zu unterdrücken.

 

So werden alljährlich bestimmte Themen auf den Bilderbergertreffen immer wieder neu behandelt, da sie die Grundlage für die von denen erhofften Manipulationen bilden.

 

 

Liebe Leser, bestimmt erkennen Sie einige dieser Thesen aus den aktuellen Nachrichtensendungen und aus den Druckmedien. Nur waren es dort nicht die Thesen der Hochfinanz zur Weltbeherrschung, sondern die Äußerungen von Politikern, nur nicht so deutlich in Bezug auf die wahren Hintergründe und Absichten. Aber von Politikern, die sie gewählt haben und von denen sie nicht verstehen, warum sie die Wahlversprechungen nicht einhalten. Nun, jetzt wissen sie es.

 

 

Auch vor diesem Hintergrund rufe ich allen Bilderbergern, der Hochfinanz und ihren Marionetten, den G8-Teilnehmern, zu: „Wer von der Lüge lebt, muss die Wahrheit fürchten“ und sich deshalb hinter über 2 Meter hohen Zäunen und anderen Barrieren und / oder „illuminös“ verkriechen.

Vielleicht, liebe Leser, sperren die sich aber auch nur deshalb selbst ein, um sich schon einmal langsam daran zu gewöhnen, wie es ist sich vor einem Volksgericht zu verantworten und anschließend in einem Hochsicherheitstrakt mit hohen, unüberwindbaren Zäunen zu leben?

 

JKS - Terra-Kurier / 03.06.2007

 

 

Fingerabdruckdatei – Fluch oder Segen?

Von jedem Bundesbürger sollen die Fingerabdrücke gespeichert werden. Wer bereits heute einen Pass beantragt, weil er diesen für bestimmte Auslandsreisen unbedingt benötigt, hat schon keine Wahl mehr – derjenige muss seine Fingerabdrücke hinterlassen. Die werden dann auf einem Minichip im Pass gespeichert und sind im Bürgeramt / Passstelle verfügbar – dort auch für Polizei und andere Ermittlungsbehörden (zum Beispiel „Schlapphüte“) verfügbar.

 

Nun wird uns eingeredet, dass dies der Prävention und der schnelleren Aufklärung von Verbrechen dient und wer sich nichts „zu Schulden kommen lässt“ ist doch nicht betroffen.

Dass diese Erklärungen in den Medien bereits Wirkung zeigen, beweist auch eine Umfrage, die ich bei n-tv.de gefunden habe. Auf die Frage ob die Erfassung der Fingerabdrücke gerechtfertigt ist, haben 5035 Personen geantwortet. 61% waren der Meinung, dass dies durchaus gerechtfertigt ist – nur 39% waren gegen eine Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken.

 

Aber genau diese 39% sind es, die offenbar den Blick für die Realität noch nicht verloren haben – Herzlichen Glückwunsch dazu!

Warum? Nun, stellen sie sich folgende Situation vor, liebe Leser. Sie gehen zum Beispiel ohne bestimmte Kaufabsicht in eine Buchhandlung und sehen sich, wie das nun einmal üblich und notwendig ist, eine Reihe von Büchern an, sie blättern darin, legen es wieder zur Seite. Bis sie dann vielleicht ein Buch kaufen haben sie vielleicht 8, 9, 10 oder noch mehr Bücher berührt und darauf ihre Fingerabdrücke (nicht nur einen – bestimmt mehrere) hinterlassen. Nehmen wir weiter an, dass eines dieser Bücher mit ihren Fingerabdrücken dann später an eine andere Person - nennen wir sie Frau Schäuberkel - verkauft wird. Diese Frau Schäuberkel ist anschließend Opfer eines Verbrechens (Art und Ausführung soll hier nicht weiter ausgemalt sein). Nun findet die Polizei in der Wohnung von Frau Schäuberkel keine Fingerabdrücke ihr fremder Personen – nur an dem Buch, das bei Frau Schäuberkel auf dem Tisch liegt, findet man deutlich ihre Fingerabdrücke lieber Leser. Sie müssen jetzt beweisen, dass Sie nicht bei Frau Schäuberkel waren.

 

Na immer noch für die Speicherung von Fingerabdrücken? Oder hoffen Sie auf die „Unschuldsvermutung“? Die hat unser Innenminister aber vor kurzem in Frage gestellt – gilt also spätestens dann, wenn alle „Bundesbürger-Terroristen“ fingerabdrucktechnisch erfasst sind mit Sicherheit gar nicht mehr.

 

JKS - Terra-Kurier / 19.06.2007

 

 

Videoüberwachung und Online-Durchsuchungen, denn Bürger sind Terroristen

Nach den versuchten Terroranschlägen mit Autobomben in London und dem Anschlagsversuch auf den Flughafen von Glasgow, die mutmaßlich beide inszeniert waren um einen weiteren Schritt in Richtung "Überwachungsstaat" zu gehen, gibt es laut Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble auch in Deutschland die Gefahr, dass hier ebenfalls solche Anschläge passieren (er meint inszeniert werden) könnten. Für den Bundesinnenminister, der seine vorschnellen Warnungen ja immer wiederholt, ist die "Bedrohungslage ernst". "Die "schweren" Vorkommnisse in Großbritannien zeigten, dass die Warnungen aller Experten seit Monaten zutreffend sind", so Dr. Schäuble weiter. Zwar gebe es keine Erkenntnisse über Verbindungen von Großbritannien nach Deutschland, aber die aktuellen Terrorversuche hätten gezeigt, sagte Schäuble, dass Europa insgesamt im Fadenkreuz dieser Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus steht.

Vor diesem Hintergrund wiederholt der Bundesinnenminister seine Forderungen zum Ausbau der Videoüberwachung. "Man würde damit nicht nur zur Aufklärung, sondern auch zu Verhinderung von Straftaten beitragen", so Schäuble. Noch wichtiger schien ihm zu sein, anlässlich der britischen Anschlagsversuche erneut auf die Notwendigkeit von heimlichen Online-Durchsuchungen privater PCs hinzuweisen. Er forderte eine Änderung des Bundeskriminalamt-Gesetzes, um dem BKA unter klaren rechtlichen Begrenzungen und Voraussetzungen die Möglichkeit zu geben, in die Kommunikationsstrukturen der Terroristen einzudringen. Offenbar hält der Mann tatsächlich alle Bürger in Deutschland und Europa für Terroristen und forderte außerdem endlich eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um Kommunikation durch Telefon, durch Handys, aber auch durch Computer überwachen zu können und den Zugriff der Polizei auf gespeicherte Passfotos zu ermöglichen. Angesprochen darauf, ob er auch ohne Zustimmung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den Gesetzesentwurf in das Kabinett einbringen werde, sagte Schäuble, er wird auch die SPD noch davon überzeugen. Nicht fehlen durfte dann natürlich ein weiterer Wunsch Wolfgang Schäubles: Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dazu kündigte er neue „Leitlinien für die innere Sicherheit" an. Neuerdings erhält er darin sogar Unterstützung durch Frau Bundeskanzler, die sich ähnlich für den Einsatz der Bundeswehr im Innern aussprach, um damit die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit aufzuheben. Um seine präventive Massenüberwachungsmaßnahmen zu ermöglichen, will Schäuble nun den für einen Rechtsstaat zentralen Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln, da dieser für ihn den Zugriff der Sicherheitsbehörden nur begrenzt.

 

Aber näher betrachtet hat Herr Dr. Schäuble tatsächlich Recht. Wir sind alle sind potentielle Terroristen. Hier nur drei Beispiele: Wir fahren Auto. Bewegen also ein mit brennbarer Flüssigkeit gefülltes Fahrzeug. Wir wandern. Bewegen uns deshalb unter Umständen mit ein oder zwei Schlagstöcken in Form von Wanderstöcken durch die Gegend. Manche von uns haben einen Garten. Somit hantieren wir im Zuge der Gartenarbeit mit explosiven Stoffen (Benzin-Öl-Gemisch für den Rasenmäher) und diversen Schnitt-, Stich- und Hiebwerkzeugen.

Vielleicht zeigen wir uns einfach alle selbst an und erfüllen damit Herrn Dr. Schäuble seinen Wunsch. Denn im Zuge der Ermittlungen erhält er ja dann legal alle Daten, die er sich so sehnlich von uns wünscht. Aber wen will er dann noch überwachen, wenn alle Bundesbürger (in noch zu bauenden Gefängnissen, die vom CIA bewacht werden) in Haft sitzen?

Oder ist die Bundesrepublik Deutschland ohnehin eine Art vom CIA kontrolliertes Besatzungsgebiet mit Staatssimulation?

 

JKS - Terra-Kurier / 03.07.2007

 

 

Schäuble will Konzentrationslager belegen

Schäubles neueste Vorstellungen auf dem Weg zum Überwachungsstaat stellen alles bislang da gewesenen in den Schatten. So erwägt Schäuble für „Terroristen“ und „Extremisten“ ein Handy- und Internetverbot, ferner allerdings auch die Schaffung neuer Paragraphen im Strafgesetzbuch, die es dem Staat erlauben sollen, Sympathisanten „extremistischer“ Organisationen oder potentiell Verdächtige bereits ohne jedweden Anlass zu internieren. Hat man das früher hat nicht als Schutzhaft in Konzentrationslagern bezeichnet?

Bislang hat es einen angeblichen, aber wie auch immer verpatzten Sprengstoffanschlag im vergangenen Jahr auf deutschen Boden gegeben (Stichwort Kofferbomber). Inwieweit dieser möglicherweise von BND und BKA fingiert oder tatsächlich von Mitgliedern des so genannten Terrornetzwerkes Al Quaida beabsichtigt gewesen ist, sei einmal dahingestellt, eine weitere Bedrohung hat es ansonsten bislang nicht gegeben. Auch wenn der Verfassungsschutz fast monatlich neue Terrorwarnungen präsentierten, besteht keine konkrete Gefahr für unser Land. Doch zum Schutz vor somit nicht vorhandenen Terroristen hat Bundesinnenminister Dr. Schäuble nicht nur Vorbeugehaft oder Kommunikationsverbot in petto, sondern bricht stattdessen ein Tabu, von dem man sich bislang in Deutschland aufgrund der belasteten Historie tunlichst distanziert hat. So könnte es sich der Bundesinnenminister durchaus vorstellen, auch „gezielte Tötungen“ verfassungsrechtlich zu verankern. „Würde etwa Osama Bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt.“, so Schäuble. „Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.“, erklärte er weiter.

Zunächst einmal hat er wohl noch nicht begriffen, dass bin Laden längst Tod ist (s. auch Terra-Kurier-Artikel vom 23.09.2006) und außerdem sollte er sich erst einmal über bestehende Gesetzte informieren. Denn die gezielte Tötung zur Gefahrenabwehr ist bereits jetzt erlaubt und ausreichend geregelt. Also was will Dr. Schäuble? Der Mann ist eindeutig verfassungsfeindlich und gehört eingesperrt. Sofern sich die CDU von ihm nicht distanziert und niemand endlich seinen Rücktritt fordert, sollte man angesichts solcher Auffälligkeiten eigentlich mal laut über ein Verbotsverfahren gegen die CDU nachdenken. Anderen Parteien wirft man Verfassungsfeindlichkeit vor, die Sprecher dieser Parteien haben aber niemals einen derartigen Unsinn gefordert und propagiert.

 

Anstatt den Innenminister an seine Pflicht zur Erhaltung des Grundgesetzes zu erinnern und ihn deutlich in die rechtsstaatlichen Schranken zurück zu weisen, erklärt Frau Bundeskanzler, die ja auch CDU-Parteivorsitzende ist, das sie im Schwachsinn von Herrn Schäubles Äußerungen sehr "interessante Denkanstöße" sieht. Scheinbar hat jemand an ihren Marionettenstrippen gezogen, damit sie sich überhaupt meldet und wahrscheinlich will dieser jemand genau das, was Herr Schäuble fordert. Denn wir wissen doch: Jeder Bürger, der den ganzen Schwachsinn durchschaut und zum Widerstand bereit ist, der die Situation für alle im Land wirklich verbessern will, ist ein Terrorist und gehört wenn nicht gleich erschossen zumindest weggesperrt ? natürlich ohne Gerichtsverhandlung.

Aber Merkels Forderungen gehen in diesem Zusammenhang noch weiter als die von Schäuble. Sie greift seine Dauerforderung zum Bundeswehreinsatz in Innern auf und will ein Heimatschutzministerium ins Leben rufen. Offenbar hat sie zu lange mit Herrn Bush zusammengehockt und der hat ihr gesagt / erzählt / befohlen dieses Ministerium nach US-amerikanischen Vorbild zu gründen.

Die inszenierten, somit angeblichen Terroranschläge in London nutzen wie immer nur den Globalisierern. "Der "Terrorgefahr" muss geschlossen entgegen getreten werden. Sicherheit ist das zentrale Thema." - tönt es in den Medien. "Die Balance von Sicherheit und Freiheit erfordere ein neues Denken, auch in Hinblick auf die Anschläge in London."

Gordon Brown, der neue Premier in Großbritannien, kam mit der Agenda ins Amt, neue Anti-Terror-Gesetze durchzusetzen, darunter weit reichende Abhörrechte und die Ausweitung der 28-Tage-Haft ohne Anklage auf 90 Tage. An diesen Gesetzesvorschlägen ist sein Vorgänger Blair bereits gescheitert, aber Dank der neu geschaffenen Terror-Panik werden diese Gesetzeserweiterungen vom Parlament bestimmt ohne großen Widerspruch verabschiedet werden. Somit setzt die Regierung Brown Terrorismus als Mittel ein, wenn sie neue, massive Anschläge propagiert, die in Wahrheit selbst inszeniert sind um Angst und Schrecken wach zu halten.

Absoluter Unsinn ist auch, dass Al-Qaida nun ausgerechnet jetzt droht, nachdem die Anschläge in Großbritannien erfolgt sind. Üblicherweise erfolgen solche Drohungen vor einer Straftat, nicht hinterher. Aber letztlich ist es als Beweis zu nehmen, dass eben nur alles inszeniert ist. So wurde für die Nochzweifler eben mal schnell noch eine Al-Qaida-Drohung daher gezaubert, um der Inszenierung zusätzliches Gewicht zu geben und um die Terrorangst der Leichtgläubigen noch weiter zu schüren.

 

Offenbar will man auch bei uns auf diesen Zug jetzt aufspringen wenn Frau Bundeskanzler erklärt: "Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern, wir müssen in ganz neuen Zusammenhängen denken. Die Bundeswehr soll in besonderen Gefahrenlagen auch zum Heimatschutz eingesetzt werden können."

Das sind ganz neue Vokabeln! Heimatschutz - dieses Wort fand sich bislang nicht in deutschen Medien. Hat Frau Merkel vielleicht während des G8-Gipfels in Heiligendamm neue Anweisungen erhalten?

Absolute Einigkeit besteht bei allen Parteien, wenn es darum geht die Videoüberwachung nach britischem Vorbild auch bei uns erheblich auszuweiten. London, wo schon heute jeder Einwohner ca. 300 mal täglich gefilmt wird, soll zum erfolgreichen Beispiel der "Antiterrormaßnahmen" vorgezeigt werden. Ebenso gilt die lückenlose Ausspähung sämtlicher Online-Aktivitäten auch unbescholtener Bürger nach den Anschlägen von England als notwendiger Schritt der Sicherung von Frieden und Freiheit. Die fragwürdigen Anschläge von London und Glasgow, bei denen man mittlerweile acht tatverdächtige Mediziner aus den verschiedensten islamischen Ländern aus dem Hut gezaubert hat, dienen somit nicht nur den Briten, sondern auch Merkel und Schäuble als Rechtfertigung, Europa endgültig in eine Diktatur zu putschen. Man erinnere sich, dass nach der Wahl 2005 die SPD stärkste Fraktion war, nur durch die bayerischen Königsmacher konnte das FDJ-Mädel an die Macht. Nun zeigt sie ganz Deutschland, dass Diktatur ihr Verständnis von Freiheit ist.

Im Übrigen sind durch Terroranschläge in den letzten 50 Jahren weniger als 50.000 Menschen weltweit getötet worden. Also besteht eigentlich kein Grund panikartig reagieren zu müssen, denn weitaus höher ist die Zahl der Toten, die durch Naturkatastrophen wie Hochwasser, Blitzeinschläge, Wirbelstürme, Sturmfluten, Tsunamis, Erdbeben, Erdrutsche, usw. ums Leben kamen. Nicht zu vergessen die unnötigen Toten der unnötigen Kriege, die von den USA zur "Demokratisierung" und zur "Einführung der westlichen Werte" (Globalisierung) geführt wurden.

Der Staatsterror ist in vollem Gange, davor heute die Augen zu verschließen und zu schweigen, hätte möglichenfalls eine lange Epoche schlimmster Unterdrückung - auch durch das eigene Militär - zur Folge.

Auch wenn man diese Tatsachen bisher nicht bemerkt hat oder nur nicht wahrhaben wollte sind sie dennoch real. Die Sorgen, die man uns einzureden versucht, egal ob internationaler Terrorismus oder Klimakatastrophe oder andere erfundene Szenarien, sind nur inszeniert um uns von der fortschreitenden Versklavung der Welt abzulenken. Es kann nicht akzeptiert werden, dass eine kleine Schar Geisteskranker, die sich selbst als Weltelite sehen, die Völker der Welt terrorisieren, um sie später als rechtslose Sklaven für sich arbeiten zu lassen.

Wehret den Anfängen kann man nicht mehr fordern, es ist zu spät. Aber die weitere Aufrüstung nach innen, der zunehmende Abbau letzter halbwegs demokratischer Rechte muss gestoppt werden: Jetzt!  Oder nicht?

 

Eines hat Herr Schäuble jedenfalls mit seinen immer wiederkehrenden Forderungen erreicht. Er ist öfter in den Schlagzeilen als beispielsweise Frau Bundeskanzler. Das gibt ihm offenbar das Gefühl, das er die Fäden der Politik doch noch in der Hand hält, nachdem seine Partei, die CDU, die Kanzlerschaft verwehrt hat. Aber wir können keine Rücksicht auf die versaute Psyche eines einzelnen Politikers nehmen. Deshalb die Frage: Wann tritt Dr. Schäuble endlich zurück?

Sollte er ungestört und ungestraft so weiter machen, dann ist das letzte bisschen Demokratie, das wir in Deutschland noch haben, in ernsthafter Gefahr. Die legislative Gewalt geht bereits jetzt in vielen Dingen nicht mehr vom Volke aus, sondern wird unter Umgehung des deutschen Volkes von den EU-Kommissaren in Brüssel beansprucht. Wenn man dann noch Herrn Schäuble „schalten und walten“ lässt, dürfte es für deutsche Bürgerinteressen endgültig zu spät sein.

 

Allen Politversagern muss deutlich klargemacht werden, dass selbst 1000 Terroropfer pro Tag einen Rechtschaffenen und erst recht nicht einen Rechtsstaat zur Abschaffung von Freiheit und Menschlichkeit bewegen dürfen. Deshalb darf auch niemand die Ermordung dieses mordbereiten Innenministers fordern, sondern sollte nur für dessen Verhaftung und Aburteilung oder allenfalls für eine Einweisung in eine geschlossene Anstalt eintreten.

Erkennbar ist jedenfalls wie diese US- /CIA-Marionetten den Begriff „Menschenrechte“ mit Füßen treten und uns alle verhöhnen. Frau Merkel meinte zu Schäubles Mordplänen im Interview vom 11.7.07 lakonisch und schamlos: „Man müsse über alles reden dürfen!“ Aber wie immer plappert Frau Pipilangstrumpf-Merkel damit erneut nur Unsinn.

Nein - Frau Merkel, über präventiven Mord an Unschuldigen, also dem Meuchelmord, sollte man nicht einmal nachdenken und schon gar nicht das Wort führen.

 

JKS - Terra-Kurier / 08.07.2007 / 11.07.2007 / 23.07.2007 / 18.08.2007

 

Schäubles Pläne sind viel umfangreicher - Online-Razzien auch ohne Richtererlaubnis

Die Pläne von Innenminister Schäuble gehen deutlich weiter als bisher bekannt war. So soll das BKA für begrenzte Zeit auch ohne richterliche Genehmigung Online-Durchsuchungen durchführen dürfen, heißt es in einem Entwurf des neuen BKA-Gesetzes.  Zudem soll ein Zugriff auf Computer künftig auch dann erlaubt sein, wenn durch die Maßnahme unverdächtige Personen mit betroffen sind. Das könnte der Fall sein, wenn mehrere Personen den betreffenden Computer nutzen oder der PC Bestandteil eines Netzwerks ist.

 

Neben der umstrittenen Online-Durchsuchung enthält der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes laut Zeitungsbericht unter anderem auch extrem ausgeweitete Möglichkeiten zur Erhebung personenbezogener Daten und für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Auch der Personenkreis, auf den das BKA seine Ermittlungen ausweiten kann, ist demnach in dem Gesetzentwurf deutlich weiter gefasst als bislang. So sollen die Ermittler künftig nicht nur von Terrorverdächtigen Daten erheben dürfen, sondern auch von "Kontakt- und Begleitpersonen", derer sich potenzielle Täter "zur Begehung der Straftat bedienen könnten".

 

Hier wird offenbar eine Super-Geheimpolizei geschaffen, die sich jeder Kontrollmöglichkeit entzieht. Dieses Gesetz leitet eine Periode staatlicher Überwachung ein (Terror durch den Staat) ein, in der das grundgesetzlich abgesicherte Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten faktisch aufgehoben wird. Alle Bürger werden im Auftrag der Hochfinanz durch unsere Politversager als potenzielle Terroristen eingestuft.

 

JKS - Terra-Kurier / 31.08.2007

 

 

Terror in Deutschland – aber durch wen?

Glaubt man den gleichgeschalteten Massenmedien, dann wurden in der Bunderepublik Deutschland kürzlich Terroranschläge gegen flugtechnische, US-amerikanische Anlagen vereitelt. Ist Ihnen aufgefallen dass, diese Nachricht nicht zuerst vom Bundesinnenminister kam, sonder vom Verteidigungsminister Franz-Josef Jung. Warum, muss man doch sofort fragen? Hat die Bundeswehr jetzt stillschweigend Einsätze im Innern? Warum hinterfragen das nicht die Medien? Warum bemerkt das kaum jemand? Warum kamen detaillierte Angaben zum angeblichen Fahndungserfolg erst viel später – dann wieder vom Innenminister WolfgangSchäuble?

 

Aber es gibt noch weiter Widersprüche. So kam es zu drei Verhaftungen, nachdem eine Gruppe mehrerer Täter bereits seit Monaten überwacht wurde. Zunächst hieß es es handele sich um einen Pakistaner und zwei weitere Ausländer, dann wurden daraus ein Türke und 2 muslimische Deutsche. Alle drei sind in Pakistan in einem Terrorcamp ausgebildet worden. Zunächst wurde über die Medien verbreitet, dass Anschläge auf den Frankfurter Flughafen und auf den Flughafen in Ramstein geplant waren, zwischendurch nur noch auf den US-militärischen Teil des Flugplatzes in Frankfurt/Main und zum Schluss war sogar davon die Rede, dass Diskotheken das Ziel der Planungen waren. Offenbar weis niemand was wirklich passiert sein sollte oder einige Medienvertreter hatten die Drehbücher nicht richtig gelesen. Die Herkunft der drei angeblichen Terroristen war auch nicht klar vorgegeben - mal war es Kassel, bei den meisten Berichten aber Oberschlehdorn im Hochsauerland. Zuletzt war es dann Wittlensweiler bei Freudenstadt im Schwarzwald. Dann wurden berichtet, dass die Drei Chemikalien gesammelt haben und die daraus gemischten Sprengstoffe testen wollten. Zwischen testen und der Ausführung eines Attentats liegen für mich immer noch mehrere Stufen der Vorbereitung, also kann von einem unmittelbar bevorstehenden Anschlag doch keine Rede sein. Überhaupt wären die drei doch der Bevölkerung des nur 2300 Einwohner zählenden Örtchens bei ihrer „Tätigkeit“ aufgefallen. Was aber nicht der Fall war, denn die Einwohner waren sehr erstaunt, als ihr Dorf plötzlich in den Nachrichtensendern genannt wurde.

 

Was die Erklärungsmuster für den islamistischen Terror angeht, haben sich unsere Politversager offenbar eine wunderbare Leichtigkeit zugelegt. Letztlich geht es ja darum, die Schuld des Abendlandes nachzuweisen, welches die Attentäter geradezu zum Bombenlegen zwingt. Ziel muss es sein, der gefährlichen Mär Einhalt zu gebieten, die Morderei habe im Kern irgend etwas mit dem Islam zu tun. Ursprünglich hatte man da die „Schere zwischen Arm und Reich“ zur Hand: Die orientalischen Länder werden seit ich weiß nicht wann von uns ausgebeutet, weshalb sich die dortigen Völker aus der Armut gegen uns erheben und uns die tödliche Quittung servieren. Leider kam dann die Wahrheit heraus, dass Osama bin Laden, Mohammed Atta und ihre Freunde besser betucht und gebildet waren als die meisten ihrer Opfer und intelligenter waren als unsere Politiker. Dumme Sache. Aber macht nichts: Da blieb als Grund nur noch die „jahrhundertelange Demütigung der orientalischen Völker durch die westlichen Kolonialmächte“, unter die auch Deutschland zu zählen ist, obwohl es in der Region nie einen Quadratmeter besessen hat. Diese Demütigung quält die Nachfahren der einst Unterdrückten bis heute, wofür die sich nun rächen wollen, egal ob sie arm sind oder reich. Klingt doch schlüssig, oder?  -   Ja, fast, bis nun leider die verhinderten Attentäter namens Fritz G. und Daniel S. in Deutschland verhaftet wurden, deren Vorfahren nicht orientalischer sind als die eines Bundesinnenministers. Also ist es doch ein religiöser Antrieb, der zum Quell der Mordlust gereift ist? So eine Erklärung geht nicht, die wäre nämlich diskriminierend – also gegen das neue Gleichbehandlungsgesetz. Also bleibt den Politversagern nichts anderes übrig, als abrupt das Thema zu wechseln. Was soll's auch, wir haben uns längst daran gewöhnt, dass die als hohl entlarvten Erklärungsmuster der Politversager regelmäßig wegzuschmeißen sind, ähnlich wie defekte Glühbirnen, die auch nichts mehr leuchten lassen. Stört doch schon keinen mehr.

 

Unter Umständen wird uns hier aber etwas vorgespielt um eine grundgesetzwidrige Zustimmung für Bundeswehreinsätze im Innern zu erreichen. Dafür spricht jedenfalls, dass Bundesverteidigungsminister Jung die „Inszenierung“ genannt Nachricht verkünden sollte. Auch die Terrorausbildung in Pakistan ist entweder in Zweifel zu ziehen oder man bereitet irgend etwas auf US-amerikanischer Seite gegen dieses Land vor. Pakistan galt bisher als Verbündeter im Kampf gegen den Terror und zählte zur „westlichen Wertegemeinschaft“. Denkbar ist außerdem, dass Deutschland destabilisiert werden soll, um den letzten Rest von Demokratie abschaffen zu können, um dann umfangreiche Notstandsgesetze mit besonderen Vollmachten, wohlmöglich unter Abschaffung von Neuwahlen, für die Berliner Regierenden / Diktatoren zu verkünden.

 

Sollten die Anschläge aber tatsächlich durch Extremisten gegen US-amerikanische Einrichtungen geplant worden sein kann die Antwort darauf nur heißen, dass Deutschland seine eigenen Interessen wahren sollte und sich endgültig von den US-Amerikanern verabschieden sollte. Wenn sämtlich US-amerikanische Einrichtungen aus der Bundesrepublik Deutschland verschwinden, wird auch keiner mehr hier einen Anschlag vornehmen wollen.

 

Sollten die Anschläge aber inszeniert worden sein, um was auch immer damit vorzugaukeln, dann erscheinen die Worte von Frau Bundeskanzler einmal mehr als grotesk, wenn sie in China die Presse- und Meinungsfreiheit anmahnt und die chinesische Staatsführung belehren will. Schlimmer als die bundesdeutsche Medienberichterstattung zu den Terror-Inszenierungen kann es nicht mehr kommen, da ist von Presse- und Meinungsfreiheit nichts zu spüren, wenn alle das gleiche und doch nichts veröffentlichen. Aber wenn wir uns erneut vor Augen führen, dass die Medien längst der Hochfinanz gehören, dann bekommen  „nach  richten“  doch ein ganz anderes Gesicht.

 

JKS - Terra-Kurier / 08.09.2007 – 14.09.2007

 

 

Gedanken zum Internetz

Warum kommen Politiker eigentlich auf die Idee das Internetz zu überwachen, den darauf  aufbauenden e-Post-Verkehr zu durchforsten und auf den Rechnern bislang unschuldiger Bürger einen sogenannten „Bundestrojaner“ installieren zu wollen?

Die Antwort auf diese Frage ist recht einfach, denn die Massenmedien in Form von Fernsehen, Radio und Zeitung werden inzwischen durch eine von vielen verfolgten religiösen Minderheit kontrolliert und können deshalb, da sie nahezu gleichgeschaltet sind, als unabhängige Informationsquellen nicht herangezogen werden. Bleibt das Internetz, das von dieser Minderheit nicht käuflich erworben und somit kontrolliert werden kann. Aus Sicht der Minderheit natürlich ein unhaltbarer Zustand. Da man einen Riesen wie das Internetz nicht wirklich kontrollieren kann, denkt man sich ein Programm aus, das auf der Festplatte im Rechner des Bürgers nach bestimmten, „terrorverdächtigen“ Begriffen sucht und diese dann an eine Kontrollstelle meldet. Derartige Programme sind, sofern sie der Bürger gegen Andere oder gar den Staat einsetzt selbstverständlich höchst kriminell und gehören zerstört. Legal sind die künftig nur wenn die Guten sie gegen die Bösen einsetzten. Und die Bösen sind bei uns nach politisch korrekter Sichtweise immer nur im Volke zu suchen.

Die handelnden Personen sind zur Zeit etwas überfordert, da Sie keine Ahnung haben welche Möglichkeiten hier wirklich realistisch machbar sind. Nach nicht wirklich widerlegten Theorien basieren die Pläne der Hochfinanz auf über Hundert Jahre alten Plänen und in diesen Plänen kommt das Internetz leider nicht vor. Also muss durch operative Hektik die geistige Windstille verdeckt werden. Vor über Hundert Jahren als die Pläne, die selbstverständlich nur gefälscht und erlogen sein können, geschmiedet wurden gab es in der Medienlandschaft nur Zeitungen – spätere Filmstudios, Radiosender und Fernsehstationen haben eine ähnliche Struktur wie Zeitungsverlage – aber das Internetz – chaotisch, eigenständig, widersinnig, kompliziert – ja geradezu unkontrollierbar. Alles was man mühsam in den Archiven von Zeitungen als auch von Regierungen verschwinden lies, ist jetzt frei für alle zugänglich, da weltweit irgendjemand und irgendwo darüber im Internetz berichtet.

 

Natürlich kann man auch mittels Internetz Straftaten begehen und vorbereiten, aber zur Aufdeckung von Verbrechen gibt es bereits genügend Gesetzte und Mittel. Es gibt keine Straftat, die nur durch eine sogenannte „Online-Überwachung“ eines Bürgers aufgeklärt werden kann. Den besten Beweis liefert doch die Verhaftung der drei Terroristen, sofern diese nicht doch nur inszeniert war, am Anfang dieser Woche (s. oben). Durch monatelange Beobachtungen der Personen und ihres Umfeldes – hieß es – konnte die Anschläge verhindert und die Verhaftungen vorgenommen werden.

 

Am Zugang zum Internetz erkennt heutzutage schnell wie frei ein Land wirklich ist. Wenn Frau Merkel in China die Meinungsfreiheit anprangert können die Chinesen darüber nur laut lachen. Sicherlich ist es eine Unterdrückung der Meinungsfreiheit wenn Suchmaschinen im Internetz beschränkt werden und bestimmte Suchbegriffe zur Vergangenheit einfach unterdrückt werden, aber genau dies passiert auch bei uns. Sie bemerken das, wenn Sie am Ende der Seite einen kleinen Hinweis finden:

Aus Rechtsgründen hat Google 2 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt. Weitere Informationen über diese Rechtsgründe finden Sie unter ChillingEffects.org.

 

Tja, wir sind eben ein freies Land, oder? Sollten Sie bei einer anderen Suchmaschine Ihren gesuchten Text finden, dann lesen Sie ihn besser nicht, denn das ist bestimmt absolut politisch unkorrekt, wahrscheinlich gar volksverhetzend. Testen Sie es und Sie werden merken, inwieweit die Suchmaschinen in Deutschland bereits zensiert werden. Wenn Sie früher bei google.com gesucht haben, hat die Suchmaschine Sie so behandelt, als würden Sie von den USA aus suchen. Heute hingegen landen Sie automatisch bei google.de, wo nach deutschem Recht Suchergebnisse verschwinden. Warum wohl?

 

 

So wenig, wie Sie bei „ein bisschen“ schwanger keine Jungfrau mehr sein können, kann ein Staat bei „ein bisschen“ Zensur keine liberale Demokratie mehr sein. Die erste gesperrte Seite, die erste beschränkte Suchmaschine reicht vollkommen aus, um einen Überwachungsstaat zu schaffen.

 

Aber vielleicht gibt es doch „böse Terroristen“ und die müssen auch im Internetz „gejagt“ werden! Wenn Sie das glauben, liebe Leser, dann bewerben Sie sich als Mitarbeiter im Bundesinnenministerium. Echte Terroristen wird die „Bundesschäublette“ (Bundestrojaner) niemals enttarnen, die gehen intelligenter vor, aber auch davon verstehen unsere Politversager ja bekanntlich nur wenig oder nichts.

 

Beispielsweise kann heute jeder eine beliebige Internetz-Seite eröffnen, nehmen wir hier mal „deutschleben.de“. Darauf finden sich dann nur ein paar allgemeine Floskeln und die Versicherung, dass es demnächst mehr Inhalt geben wird. Keine einzige Verknüpfung deutet darauf hin, dass es auf dieser Seite noch eine Unterseite mit der Bezeichnung „xyz.html“ gibt, die nur mittels eines Passwortes zu öffnen ist und auf der man ganz andere Inhalte finden kann. Das Passwort erfahren Sie nur bei einem persönlichen Treffen mit den Betreibern. Die e-Post dieser fiktiven Terroristen ist professionell verschlüsselt, die knackt noch nicht einmal die NSA - und schon gar nicht unser BKA. In drei bis vier Monaten finden Sie eine Unterseite „CDE.htm“ auf der neu angemeldeten Internetpräsenz „gammelfleisch_fuer_alle_dummen.de”, während die Beauftragten des Innenministers noch am Passwort für „deutschleben.de“ herumrätseln.

 

Schon Al Capone wurde seinerzeit nur wegen einer Steuersache verurteilt, sein Mafia-Geschäft blieb völlig unbehelligt. Die Terroristen von heute arbeiten noch sehr viel professioneller. Sollten Sie also im Internetz aus Versehen auf eine „Terror-Seite“ stoßen, die zum Basteln von Brandsätzen und schlimmeren Dingen auffordert, dann gehen Sie davon aus, dass sich hier ein paar Jugendliche einen Spaß erlaubt haben oder Sie auf einen Köder des Verfassungsschutzes gestoßen sind.

In jedem Fall also nichts ernst zu nehmendes.

 

JKS - Terra-Kurier / 09.09.2007

 

 

Kriminelle Minister, die keiner wegsperrt

Da rufen zwei Minister lautstark zum Verfassungsbruch und damit zu kriminellen Handlungen auf und wollen das Grundgesetz aussetzen. Warum werden die beiden nicht sofort dem Bundesanwalt vorgeführt, so wie andere Verfassungsfeinde bereits vor Ihnen?

Was muss in diesem Land noch passieren, dass auch noch der letzte erkennt, wie wir veralbert werden? Warum werden diese und andere Verbrecher immer wieder noch von einigen gewählt? Warum glauben die meisten Bürger im Lande, das diese Kriminellen trotz alldem unsere Volksvertreter sind und für Deutschland handeln?

 

Die Frage zum Abschuss von zivilen Flugzeug wurde hochrichterlich längst geklärt. Dennoch halten Franz Josef Jung und Wolfgang Schäuble an den Plänen fest. Um die Bundeswehrpiloten, die bereits geäußert haben einen derartigen Befehl zu verweigern,  doch noch zu überzeugen, bereiten die Ministerien derzeit eine Machbarkeitsstudie vor. Dabei käme der Abschussbefehl einer Aufforderung zur Massentötung gleich, die es weltweit niemals zuvor gegeben hat.

 

Wer ein Passagierflugzeug abschießt, wäre auch ganz schnell auf der Anklagebank. Hier wäre dann mindestens der Straftatbestand des Totschlags erfüllt. Hinzu kommt Artikel 11. 2 des Soldatengesetzes, der es außerdem verbietet, Befehle auszuführen, die ein Verbrechen beinhalten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Luftsicherheitsgesetz ist auch die Berufung auf einen übergesetzlichen Notstand nicht mehr möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat einen solchen Abschuss eindeutig und ganz klar ausgeschlossen. Das zu akzeptieren, müssen auch Minister in der Lage sein.

 

 

Vielleicht planen diese beiden speziellen Politversager auch schon auf der Grundlage des von ihnen herbeigeredeten übergesetzlichen Notstandes in einer Probephase zunächst LKW-Fahrer, die sich einem Stauende zu schnell nähern, liquidieren lassen. Die Methode kann dann später durch den gezielten Abschuss von Geisterfahrern standardisiert und schließlich durch die vorsorgliche Tötung beim Überholen am Berg und in unübersichtlichen Kurven zur Routine werden. Oder wenn den beiden so sehr daran liegt und die Bundeswehrpiloten korrekterweise an ihren Abschuss-Vorbehalten festhalten, sollten die beiden Minister ihre ungesetzlichen Absichten selbst realisieren und einen Pilotenschein machen, was den vernünftigen Deutschen dann wiederum die Möglichkeit von anschließenden Gegenmaßnahmen zur Entsorgung der Beiden erleichtern würde.

 

 

Eines ist jedenfalls mal wieder ganz klar durch das kriminelle Verhalten dieser beiden Politverbrecher bewiesen, Demokratie ist heute tatsächlich nur noch Fassade und der Wille des Volkes ist Lichtjahre vom Handeln der Politiker entfernt. Demokratie in der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ erweist sich als Fassade der Plutokratie. Weil die Völker nackte Plutokratie (also nackten Kapitalismus) nicht dulden würden, wird ihnen nur die nominelle Macht überlassen, während die faktische Macht in den Händen der Plutokraten ruht. In republikanischen wie in monarchischen Demokratien sind die Regierenden nur Marionetten, die Kapitalisten der Hochfinanz sind die Drahtzieher im Hintergrund. Sie diktieren die Richtlinien der Politik, sie beherrschen durch Ankauf der öffentlichen Meinung die Wähler, durch geschäftliche und gesellschaftliche Beziehungen und durch Korruption die jeweils Regierenden. Und die Hochfinanz mit ihren Vertretern hat noch nie in der Geschichte Wert auf Menschenleben gelegt.

 

Vor diesem Hintergrund der Verachtung von Menschenleben werden Terrorhandlungen inszeniert um zivile Flugzeuge abzuschießen und um Angst und Schrecken zu säen. Mit Angst und Schrecken will man dann ein willenloses Sklavenheer schaffen, dass weltweit für die Hochfinanz zu arbeiten hat. Vergessen wird von diesen Monstern dabei nur: Wer Wind sät, wird Sturm ernten!

 

JKS - Terra-Kurier / 18.09.2007

 

 

Das Grundgesetz regelt bereits alles. Warum etwas ändern?

Schüren unsere Politversager die Terrorhysterie, um die Grundrechte weitgehend beseitigen zu können?

Die von Herrn Jung und Schäuble so sehr gewünschten Bundeswehreinsätze im Innern sind bereits seit 1968 legitimiert – allerdings benötigt man dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Nach diesen 1968 verabschiedeten Notstandsgesetzen kann die jeweilige Bundesregierung im Bedarfsfall Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und der Bundespolizei beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer (Artikel 87a Abs. 4 GG) einsetzen. Allerdings muss dieser Bedarfsfall wie schon gesagt mit Zweidrittelmehrheit vom Bundestag (oder dem Gemeinsamen Ausschuss, einer Notfallvertretung, in der die Parteien im selben Proporz vertreten sind) festgestellt werden. (In Frage kommen die Kategorien Verteidigungsfall, Spannungsfall, innerer Notstand oder Katastrophenfall) Weiterhin heißt es in Artikel 87a einschränkend: Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen. Schon die Notstandsgesetze brachen seinerzeit, wie heute die Antiterrordatei, mit einer antifaschistischen Erkenntnis: Dass die Weimarer Demokratie Anfang der dreißiger Jahre mit der permanenten Anwendung ähnlicher Regelungen (Artikel 48 der damaligen Verfassung) von einer parlamentarischen Demokratie zu einer Präsidialdiktatur mutierte, ebnete in der Folge Adolf Hitler und seiner Partei den Weg zur Macht. Umso drängender ist die Frage, warum Schäuble und Konsorten nicht einmal diese 1968 eingeführten Möglichkeiten ausreichen. Ist dehnen lästig, die Zweidrittelmehrheit – also die Zustimmung von zumindest Teilen der Opposition – einzuholen.

 

Die parlamentarische Kontrolle der Notstandsmaßnahmen, die das Gesetz von 1968 noch vorsieht, will Minister Jung offensichtlich durch eigens instruierte Putschtruppen umgehen, die er außerhalb der Befehlskette der Armee aufgebaut hat. Dazu gehören sogenannte Alarmrotten der Luftwaffe im norddeutschen Wittmund und im süddeutschen Neuburg. Dort gebe es Offiziere, die im Fall eines übergesetzlichen Notstandes angeblich zur hundertprozentigen Befehlsausübung nach dem Willen Jungs bereit stehen. Im Szenario des Extremisten Franz Josef Jung braucht es also keinen Bundestag, um den Notstand zu sanktionieren. Handverlesene Bundeswehrtruppen werden auf Befehl des Verteidigungsministers jede „Verschwörung“ (nur die eigene nicht) zerschlagen, die der Innenminister als solche erdacht und identifiziert hat. Um es deutlich zu sagen: Die Putschisten werden nicht darauf warten, dass im Parlament eine gesetzliche Grundlage für den Bundeswehreinsatz im Innern beschlossen wird. Sie werden handeln, sobald sie es für richtig halten, und zur Legitimation einfach die Notwendigkeit der Abwehr eines unmittelbar bevorstehenden terroristischen Angriffs erfinden und erneut entsprechendes inszenieren.

 

JKS - Terra-Kurier / 29.09.2007

 

 

Kennen Sie Gladio?

Gladio (ital., vom Lateinischen gladius für Schwert) ist der Name einer ehemaligen Geheim-Organisation, die im Auftrag von NATO, CIA und des britischen MI6 während des Kalten Kriegs agierte. Sie existierte von etwa 1950 bis mindestens 1990 und erstreckte sich über das damalige Westeuropa, Griechenland und die Türkei. Im Zuge der Aufdeckung von Gladio wurde 1990 bekannt, dass Teile der Organisation unter Mitwirkung von staatlichen Organen systematisch und zielgerichtet an gravierenden Terrorakten in mehreren europäischen Ländern beteiligt waren. >>> hier weiterlesen <<<

 

Anzunehmen ist  allerdings, dass dieser Geheimdienst auch nach 1990 unter anderem Namen seine Tätigkeiten fortsetzt.

 

JKS - Terra-Kurier / 19.11.2007

 

 

Warum werden wir belogen und von Politikern terrorisert?

Welche Absicht steckt eigentlich hinter den Lügen der Politversager?

Man muss sich zunächst vor Augen führen, wie Macht und Politik funktionieren. Es geht niemals um das sichtbare, hörbare Vordergründige, um das was sie einem erzählen, um das angebliche Problem, welches sie uns mit Angst und Schrecken einjagen. Das ist nur eine Verschleierung der wahren Absichten und das Problem wurde nur künstlich mit Lügen geschaffen. Jede Nachricht in den Medien ist zu hinterfragen: Wem nützt diese Meldung? Warum diese Nachricht zu diesem Zeitpunkt? Wer hat Vorteile durch diese Nachricht?  usw.

 

Das beste Beispiel ist der Krieg gegen den Terror. Ein Krieg der in Wahrheit gegen uns alle geführt wird. Aber warum gegen uns? Warum werden uns die Freiheiten genommen und warum werden wir ausspioniert? Warum werden die Verfassungsrechte zerstört? Nur um den Terror zu bekämpfen, wenn die Terroristen doch angeblich irgendwo im Ausland sind, bei den „bösen“ Arabern?

 

Was wenn es gar nicht um den vorgegebenen Feind geht? Weil es den Feind gar nicht gibt, denn der so genannte Krieg gegen den Terror ist eine Farce. Die Absicht dahinter war von Anfang an den Bürgern in den angeblich demokratischen Staaten der Welt die Freiheit wegzunehmen. Es musste nur einen Grund gefunden werden der plausibel und glaubhaft erscheint und dann auch von allen als Wahrheit „geschluckt“ wird. Nur damit alle die Freiheitseinschränkungen akzeptieren. Und wir sind so blöd und glauben diesen Lügen: „Wir müssen bestimmte Rechte und Freiheiten einschränken oder gar abschaffen, damit weiterhin der Schutz der Bevölkerung gewährleistet ist.“

 

Hat irgend jemand letzte Woche dagegen protestiert, als man im Bundestag das Gesetz über die Speicherung der Telefon- und Internetdaten beschlossen hat?

Das ist doch gegen alle friedfertigen Bürger – gegen uns alle - gerichtet. In den Augen unserer „Volksvertreter“ besteht das Volk aus potenziellen Terroristen. Haben die etablierten Medienvertreter in irgendeiner Art und Weise gegen diesen Abbau der Demokratie und Einführung eines Polizeistaates wirklich etwas gesagt?

 

Nein, niemand hat den Mund aufgemacht! Weil scheinbar alle mittlerweile so einer Art von Gehirnwäsche unterliegen und jeden Mist glauben. So auch diesen: „Es ist alles nur zur Sicherheit, damit man Terroristen fangen kann und wer nichts anstellt, muss auch nichts befürchten.“

 

Wie viele Menschen sind in Deutschland durch Terroristen in den letzten 10 oder sogar 20 Jahren getötet worden? – Antwort: KEINE ! Wofür dann also der ganze Schwachsinn? Deswegen muss man uns ausspionieren? Deswegen muss man alle Telefongespräche aufzeichnen? Deswegen müssen wir uns am Flughafen fast nackt

ausziehen? Deswegen werden Milliarden für die Sicherheit ausgegeben? Deswegen wird der „Antiterror-Krieg“ geführt?

 

Wann merken die Menschen wieder, um was es geht? Auf der einen Seite absolut keine wirkliche Gefahr, es gab keine Terroranschläge, niemand ist getötet worden, es gibt gar keine Terroristen, die Terroristen, die es gibt, sind entweder dumme Amateure, die man reinlegt, oder sind von den Geheimdiensten angestellte und gesteuerte Agenten als reine Provokateure und auf der anderen Seite der Weg in den totale Polizeistaat, der gegen alle Bürger gerichtet ist und auch nur diese bekämpfen soll. Die ganzen Sicherheitsmaßnahmen sind doch nicht um uns zu schützen – wovor denn? Sondern nur um uns zu durchleuchten und zu überwachen, um einen „gläsernen Bürger“ zu schaffen.

 

Selbst Minister wie Dr. Wolfgang Schäuble glauben nicht wirklich daran, mit diesen Sicherheitsmaßnahmen einen einzigen echten Terroristen zu fangen. Der Sinn der totalen Überwachung ist auch nicht Terroristen zu fangen, sondern der Sinn ist Zeugen zu identifizieren, zum Schweigen zu bringen und gar zu eliminieren, welche die Verbrechen der Regierungen und ihrer Hintermänner aufdecken und verraten könnten.

 

Wenn man wirklich den Terror bekämpfen möchte, dann muss man nur die Ursache dafür beenden. Man muss nur sofort aufhören sich in die Angelegenheiten fremder Staaten, insbesondere der arabischen Welt, einmischen. Man muss ihnen ihre Rechte zurückgeben, man muss vom gestohlenes Land sich zurückgeben, man muss aufhören Länder zu bekriegen und zu erobern nur weil dort Erdöl im Boden lagert. Der so genannte Terrorismus ist im Grunde nur eine Reaktion auf die Aggression der Globalisierung und ihrer Vertreter.

 

Die Regierungen der „westlichen Wertegemeinschaft“ verursachen den Terrorismus im fernen Ausland und dann wollen sie ihn mit Freiheitseinschränkungen im jeweiligen Inland bekämpfen. Der Krieg gegen den Terror ist tatsächlich ein Krieg gegen TERRA, gegen die freie Welt!

 

Die „Bush-Räuber“ bauen eine gigantische Lüge auf und die „unabhängigen“ Medien verkaufen uns das dann als die allein gültige Wahrheit. Hinterfragt oder widerlegt gar jemand diese Wahrheit, ist er selbst ein Terrorist.

 

Man will etwas durchsetzen, da man es nicht direkt machen kann, muss man ein Problem oder einen Feind erfinden. Mit Propaganda und Lügen wird dies aufgebaut und alle fallen darauf rein. Alle glauben den Märchen und unterstützen sie durch „ja-sagen“. Wie Lemminge folgen die meisten Menschen den Vorstellungen der im Hintergrund agierenden Hochfinanz. Und die lachen sich halb tot, wie sie die Völker der Welt wieder reingelegt haben.

 

Die größten Verbrechen werden immer durch Regierungen begangen, deren Staaten ihre wirkliche Souveränität längst zu Gunsten der Hintermänner aufgegeben haben. Immer wird mit Angst und einem Feind operiert. Das war schon immer so. Das ist der beste Trick. Ja es gibt die bösen Kommunisten, ja es gibt die bösen Terroristen, ja es gibt die Vogelgrippe, ja es gibt die vom Menschen gemachte Klimaerwärmung und das CO2 ist schuld. In Wahrheit sind dies alles Lügen, frei erfundene Probleme und Feinde!

 

Alles ist zu hinterfragen.  Wir müssen endlich aufwachen und sehen, alles was die Politversager uns im Auftrag der Hochfinanz erzählen, hat einen Hintergedanken. Hinter jedem dieser Gedanken steckt eine böse Absicht und besteht aus einer versteckten Agenda. Sonst würde die Hochfinanz es nicht machen. Es geht niemals um das was sie uns glauben lassen wollen. Die Menschen sind denen völlig egal und stellen ein moderne Art von Sklaven dar, der überall und möglichst kostenfrei eingesetzt werden kann. Wie bei allem in der Welt geht es am Ende nur um Macht und Geld. Wir sollen das Geld liefern, dabei funktionieren, produzieren, konsumieren und uns der Macht unterwerfen.

 

Doch zurück zur Frage vom Anfang: Warum werden wir belogen?

Da diese Damen und Herren grundsätzlich lügen, muss man immer vom Gegenteil ausgehen. Wenn sie sagen, „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“, dann wissen wir, jetzt wird eine gebaut. Wenn sie sagen „Saddam Hussein hat Massenvernichtungswaffen“, dann wissen wir, dass er keine hat. Wenn sie sagen „Der Iran ist eine Bedrohung für seine Nachbarn und baut Atomwaffen“, dann wissen wir, es besteht von dort gar keine Gefahr. Wenn sie sagen „Wir wollen im Nahen Osten endlich Frieden und Demokratie“, dann wissen wir, es geht um Eroberung, Ausplünderung und Unterdrückung der dortigen, einheimischen Völker. Wenn sie sagen „Niemand will einen Krieg“ dann sind die Truppen schon zum Einmarsch bereit. Wenn sie sagen „Die Raketenabwehr in Europa dient nur der Verteidigung“, dann wissen wir, es ist wird gegen Russland gerüstet. Wenn sie sagen „ Präsident Putin ist ein böser Antidemokrat“ dann wissen wir, er ist ein Patriot der die Interessen seines Landes, Russlands, verteidigt. Wenn sie sagen „Die Datenspeicherung dient nur der Terrorbekämpfung“, dann wissen wir, sie wollen das ganze Volk ausspionieren. Und wenn sie sagen "Die Klimaerwärmung wird vom CO2 des Menschen gemacht", dann wissen wir, dass es nicht stimmt und eine natürliche Ursache hat. Gelogen ist es auch, wenn sie sagen „Der Aufschwung ist spürbar“, denn dann ist die Rezession am größten. Auch wenn Politiker sagen, „Das Finanzsystem und die Aktienmärkte sind stabil und gesund“, so wie jetzt, dann sollte  man sofort alles bei der Bank verkaufen und sein Geld abheben.

 

Aber noch immer steht die Frage im Raum. Warum werden wir belogen? Was bewegt die Politversager und die Vertreter der Hochfinanz dazu, das Volk auszuspionieren, zu unterdrücken, auszubeuten und zu verraten?

Dies vor dem Hintergrund, dass diese Leute bereits so viel an materiellen Werten angehäuft haben, dass dies für tausende Leben ausreichen würde? Es ist der Machtwahn, gleich einem Rauschzustand und das überaus erhabene Gefühl, über sämtliche Gesetze hinweg unantastbar zu sein. Materielle Werte spielen dabei nur noch eine untergeordnete Rolle. Davon ist ja eh schon genug im Überfluss vorhanden. Man ordnet etwas an und die Auswirkungen sind auf dem ganzen Globus spürbar. Darauf „fahren diese Damen und Herren ab“ und wollen um keinen Preis diese Position verlieren. Millionen von Menschenleben spielen keine Rolle.

 

Aber warum glauben so viele Menschen diese Lügen? Nun - scheinbar gibt es genügend Menschen im beeinflussten Sklavenheer, die das genau so machen würden, wenn sich für sie ein „Schlupfloch“ zur Macht ergibt, Dafür „dienen“ diese gierigen Psychopathen auch jahrzehntelang der für sie „tonangebenden Hochfinanz“ bedingungslos. Diese Psychopathen agieren dann in den „demokratischen“ Parlamenten der Welt als „Volkvertreter“ und bemerken nicht, dass sie eigentlich nur als Marionetten eingesetzt werden und allenfalls als Politversager zu bezeichnen sind.

 

Die eigentliche Frage ist also, was bewegt die Hochfinanz überhaupt so zu handeln? Wer steckt hinter der Hochfinanz?

Die Erklärung kann oder muss in der Religion bzw. in einer Weltanschauung liegen. Denn bloße Macht einzelner Großunternehmer in diesem globalen System kann es nicht sein. Der oder die hätten irgendwann mal genug. Dahinter muss ein religiöser, ideologischer, fester, fanatischer Glaube stecken. Nachdem man die Christen diesbezüglich ausschließen kann und auch die Moslems nicht in Frage kommen, bleiben nur die Juden übrig. Denn nur die haben zur Zeit noch die Wirtschaftsmacht und ein konservativ religiöses Denken, mit dem Glauben von irgendwem für irgendetwas ausgewählt worden zu sein.

Werden deshalb also die restlichen Völker unterdrückt und deren Politiker zu volksfremden Handlungen gezwungen?

Dennoch habe ich kein Mitleid für die Politversager und hoffe das sie alle eines Tages, gemeinsam mit ihren Hochfinanz-Freunden, für Wasser und Brot in irgendwelchen Bergwerken schuften müssen. Zwangsarbeit statt Todesstrafe!

 

JKS - Terra-Kurier / 19.11.2007

 

 

 

 

 

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